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EWS 2002, 338
 
EuGH
Schutzdauer des Urheberrechts nicht geringer, wenn Urheber vor Inkrafttreten des EWG-Vertrags im Herkunftsstaat verstorben war - »Puccini«

EuGH, Entscheidung vom 6. Juni 2002 - C-360/00;

EuGH vom 06.06.2002 - C-360/00
EWS 2002, 338 (Heft 7)
UrteilstenorDas Diskriminierungsverbot des Art. 6 Abs. 1 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Art. 12 Abs. 1 EG) ist auch auf den Schutz von Urheberrechten in dem Fall anzuwenden, dass der Urheber bereits verstorben war, als der EWG-Vertrag in dem Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit er besaß, in Kraft getreten ist. Es schließt aus, dass die Schutzdauer, die die Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats den Werken eines Urhebers gewähren, der Staatsangehöriger eines anderen Mitgliedstaats ist, ...

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