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EWS 2015, 310
Käppel, Martin und Scheider, Lars und Tschirmer, Thomas 
Käppel, Martin und Scheider, Lars und Tschirmer, Thomas
EU-Beihilfenrecht und kommunaler Haushalt

EWS 2015, 310 (Heft 6)
Jeder kommunale Haushalt weist Mittelgewährungen an externe Dritte (z. B. Privatunternehmen, Vereine, Stiftungen) aus. Diese Sachverhalte erfüllen oft den Tatbestand einer Beihilfe i. S. des EU-Rechts und stehen nicht selten im Widerspruch zu beihilfenrechtlichen Vorgaben. So fallen gewisse Beihilfen z. B. in den Anwendungsbereich des DAWI-Freistellungsbeschlusses, die Unternehmen wurden aber nicht nach dessen Vorgaben ordnungsgemäß betraut. Dabei könnten diese Beihilfen meist durch eine formale Anpassung an die Vorgaben der Freistellungsverordnungen und -richtlinien der EU legitimiert werden. Es genügt ein überschaubarer Katalog von Maßnahmen, um die beihilfenrechtlichen Risiken in der künftigen Mittelgewährungspraxis zu bewältigen. Diese Maßnahmen zielen in erster Linie auf ein verbessertes Qualitätsmanagement bei der Gestaltung von Zuwendungsbescheiden und ergänzende Maßnahmen im Berichtswesen.

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