EWS 2023, I

EWS 2023, Heft 06

14.12.2023

Heft 06 (Umschlagteil) I

Die Erste Seite

Die europäische Datenverordnung und das Anzapfen der Datensilos I

Taxonomie und EU-Beihilfenrecht – im Fokus: Art. 107 Abs. 3 lit. c) AEUV 301

EU-Berufsfreiheit und Klimaschutz 317

Körperschaftsteuerpflicht des Europäischen Verbundes für territoriale Zusammenarbeit (EVTZ) 323

Rechtsprechung der EU-Gerichte

Austrittsabkommen UK–EU: Kein Rechtsschutzinteresse für Nichtigkeitsklage von Staatsangehörigen des Vereinigten Königreichs gegen den Verlust der Unionsbürgerschaft – “Shindler” 326

Die polnische Justizreform vom Dezember 2019 verstößt gegen das Rechtsstaatsprinzip, die DSGVO und die Grundrechte der Richter auf den Schutz personenbezogener Daten und auf Achtung des Privatlebens 329

Ist der Ausschluss von Lizenzeinkünften aus der Gewinnbesteuerung von nach irischem Recht gegründeten, in den USA steueransässigen Unternehmen durch Tax rulings eine staatliche Beihilfe? – Schlussanträge “Apple” 331

Aufsicht des Herkunftsstaates über Dienste der Informationsgesellschaft – Ein anderer Mitgliedstaat darf einem Plattformanbieter keine generell-abstrakten Verpflichtungen in Bezug auf Kontrolle und Meldung rechtswidriger Inhalte im Internet auferlegen – “Google, Meta, Tik Tok” 331

DSGVO: Ein Patient hat auch dann Anspruch auf eine erste unentgeltliche Kopie der verarbeiteten personenbezogenen Daten aus seiner Patientenakte, wenn er den behandelnden Arzt in Haftung nehmen will – Umfang des Auskunftsrechts 336

Die Pflicht von Fahrzeugherstellern, unabhängigen Wirtschaftsakteuren Informationen, darunter Fahrzeug-Identifizierungsnummern (FIN) bereitzustellen, durch die die Halter zu identifizieren sind, ist mit der DSGVO vereinbar – “Gesamtverband Autoteile-Handel” 341

Missbräuchliche Klausel: Ein Gericht hat zu beurteilen, ob die vorzeitige Fälligstellung eines durch die Familienwohnung gesicherten Verbraucherkredits und deren außergerichtlicher Verkauf in einem angemessenen Verhältnis zur Schwere der Pflichtverletzung des Verbrauchers steht 342

Missbräuchliche Klausel: Finanzinstitute müssen über die Berechnung variabler Zinssätze auf Grundlage von Referenzindexen für Hypothekendarlehen hinreichend informieren – “Banco Santander” 349

Ein Verbraucher kann ein im Fernabsatz abgeschlossenes Abonnement, das anfangs kostenlos ist und sich danach verlängert, nur ein einziges Mal widerrufen, es sei denn, er wurde nicht ausreichend über die Kostenpflicht informiert – “Sofatutor” 351

Energieverbrauchskennzeichnung: Verpflichtung von Lieferanten und Händlern, in ihrer Werbung neben der Energieeffizienzklasse auch auf das Spektrum der verfügbaren Effizienzklassen hinzuweisen – “Roller” 354

Erdgasbinnenmarkt: Missbrauch beherrschender Stellung durch Inhaber eines ausschließlichen Nutzungsrechts an Transitgaspipeline? – Verweigerung des Zugangs zu Infrastruktur – “BEH/Bulgargaz” 355

TRIPS: Fehlen klarer Kriterien für die Einstufung einer Markenfälschung als Straftat oder Ordnungswidrigkeit – Verstoß gegen Gesetzmäßigkeit und Verhältnismäßigkeit 356

Gewährung internationalen Schutzes für Frauen: Missachtung der Menschenwürde durch Kumulierung diskriminierender Maßnahmen – Verfolgung? 357

Sozialpolitik: Diskriminierung von teilzeitbeschäftigten Piloten, die für eine Vergütung zusätzlicher Flugdienstzeit ebenso viele Arbeitsstunden wie Vollzeitbeschäftigte leisten müssen – “Lufthansa CityLine” 358

Fluggastrechte: Ein Ausgleichsanspruch besteht auch dann, wenn sich Fluggäste nicht am Flugsteig einfinden, nachdem das Luftfahrtunternehmen sie mindestens zwei Wochen im Voraus über die Beförderungsverweigerung unterrichtet hat – “LATAM” 358

Kfz-Haftpflichtversicherung: Ein Fahrrad mit Elektrounterstützung ist kein “Kraftfahrzeug” 359

Anhängige Verfahren

EU-US Data Privacy Framework: Verstoß gegen Art. 47 EGRC, DSGVO und Art. 4 VO Nr. 1/1958? 360

Steuerinformationsaustausch: Eingriff in die Kommunikation zwischen Anwalt und Mandant, wenn Gegenstand der Beratung eine Investitionsstruktur ist? 360

Kartellverbot: Anwendung des “Meca-Medina-Tests” auf Regelwerk des DFB? 360

EuGVVO: Erfüllungsort für eine auf individuelle Bedürfnisse ausgerichtete Software 360

Art. 8 Nr. 1 EuGVVO: Geltung der Vermutung des bestimmenden Einflusses einer Mutter- auf die Tochtergesellschaft? 360

Cover_EWS

Europäisches Wirtschafts- und Steuerrecht

Die Publikation Europäisches Wirtschafts- und Steuerrecht (EWS) ist die zweimonatliche Fachpublikation für das Wirtschafts- und Steuerrecht in der Europäischen Union. Dem Fachleser bietet sie umfassende Informationen und Analysen im Rahmen von Abhandlungen zu den aktuellen Entwicklungen in Gesetzgebung, Rechtsprechung und Verwaltung (insbesondere der EU-Kommission) sowie durch die Veröffentlichung von Grundsatz entscheidungen und Vorabentscheidungsersuchen zu den vom Unionsrecht geregelten Rechtsbereichen in der EU. Diese werden ergänzt um eine Dokumentation relevanter Texte zum Wirtschafts- und Steuerrecht in der Europäischen Union.

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