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EWS 2002, 341
 
EuGH
Ein Markeninhaber kann sich der Vermarktung umgepackter Arzneimittel durch Parallelimporteur nicht widersetzen, wenn dies zur Marktabschottung führt

EuGH, Entscheidung vom 23. April 2002 - C-443/99;

EuGH vom 23.04.2002 - C-443/99
EWS 2002, 341 (Heft 7)
UrteilstenorEin Umpacken von Arzneimitteln in neue Packungen ist objektiv erforderlich im Sinne der Rechtsprechung des Gerichtshofes, wenn ohne dieses Umpacken aufgrund des starken Widerstands eines nicht unerheblichen Teils der Verbraucher gegen mit Etiketten überklebte Arzneimittelpackungen von einem Hindernis für den tatsächlichen Zugang zum betreffenden Markt oder zu einem beträchtlichen Teil dieses Marktes auszugehen ist.Aus den Gründen(1) Das Oberlandesgericht Wien hat mit Beschluss vom 5. ...

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