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EWS 2002, 343
 
EuGH
Ein Markeninhaber kann sich der Vermarktung umgepackter Arzneimittel durch Parallelimporteur nicht widersetzen, wenn dies zur Marktabschottung führt

EuGH, Entscheidung vom 23. April 2002 - C-143/00;

EuGH vom 23.04.2002 - C-143/00
EWS 2002, 343 (Heft 7)
Urteilstenor1. Art. 7 Abs. 2 der Ersten Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. 12. 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken in der Fassung des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum vom 2. 5. 1992 ist dahin auszulegen, dass sich der Inhaber einer Marke auf seine Rechte aus der Marke berufen kann, um einen Parallelimporteur am Umpacken von Arzneimitteln zu hindern, es sei denn, die Ausübung dieser Rechte trägt zur künstlichen Abschottung der Märkte ...

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