EuGH
Ein Markeninhaber kann weder einer Verbringung von Originalmarkenwaren in die Gemeinschaft im externen Versand- oder Zolllagerverfahren widersprechen noch sie von der Festlegung eines endgültigen Bestimmungsorts im Drittland abhängig machen
EuGH, Entscheidung vom 18. Oktober 2005 - C-405/03;
EuGH
vom 18.10.2005
- Rs. C-405/03
EWS
2005, 515
(Heft 11)
Aus den Gründen(1) Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung von Art. 5 Abs. 1 und 3 Buchstaben b und c der ErstenRichtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. 12. 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken (ABl. 1989, L 40, S. 1, im Folgenden: Richtlinie) und Art. 9 Abs. 1 und 2 Buchstaben b und c der Richtlinie (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. 12. 1993 über die Gemeinschaftsmarke (ABl. 1994, L 11, S. 1, im Folgenden: Verordnung).(2) Dieses Ersuchen ...
Sehr geehrter Leser,
Sie sind zur Zeit nicht angemeldet. Bitte loggen Sie sich ein,
um das Dokument der Zeitschrift
Europäisches Wirtschafts- und Steuerrecht
zu lesen.
zum Login
Sind Sie bereits Leser der Zeitschrift und möchten Sie
auch die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift nutzen,
dann können Sie die
Zeitschrift sofort freischalten.
Bestellen Sie ein Abonnement für die Zeitschrift Europäisches Wirtschafts- und Steuerrecht,
um die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift zu nutzen.
Abonnement abschließen.