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EWS 2012, 516
Bron, Jan F. 
EuGH (Anm. von Bron, Jan F.)
Ein Mitgliedstaat kann durch eine nationale Gleichstellungsklausel (Gleichstellung einer Fusion durch Übernahme mit einer Liquidation) die Anwendung von Art. 4 der Mutter-Tochter-Richtlinie nicht ausschließen - "Punch Graphix Prepress"

Art. 4 Abs. 1; Mutter-Tochter-Richtlinie, Gewinnausschüttung, Tochter- an Muttergesellschaft, Vermeidung wirtschaftlicher Doppelbesteuerung, Ausnahme, Liquidation, Begriff, (keine) Gleichstellung mit Verschmelzung durch Übernahme, (belgischer) innerstaatlicher Sachverhalt, Verweisung auf Richtlinie 90/435, Tochtergesellschaft, Umwandlung, fiktive Ausschüttungen, Besteuerung offener Rücklagen, Kapitalertragsteuer, § 43b Abs 1 Satz 4 EStG, (keine) entsprechende Anwendung, Art. 4 Abs. 1 Richtlinie 90/435, Art. 4 Abs. 1 Mutter-Tochter-Richtlinie, Fusion, Verschmelzung, (keine) Gleichstellung mit Fusion, (keine) Gleichstellung mit Fusion durch Übernahme, Besteuerung, Vorabentscheidungsersuchen, Zulässigkeit, Verweisung des nationalen Rechts auf die Richtlinie 90/435, kein rein innerstaatlicher Sachverhalt

EuGH vom 18.10.2012 - Rs. C-371/11
EWS 2012, 516 (Heft 12)

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