EuGH (Anm. von Bron, Jan F.)
Ein Mitgliedstaat kann durch eine nationale Gleichstellungsklausel (Gleichstellung einer Fusion durch Übernahme mit einer Liquidation) die Anwendung von Art. 4 der Mutter-Tochter-Richtlinie nicht ausschließen - "Punch Graphix Prepress"
Art. 4 Abs. 1;
Mutter-Tochter-Richtlinie, Gewinnausschüttung, Tochter- an Muttergesellschaft, Vermeidung wirtschaftlicher Doppelbesteuerung, Ausnahme, Liquidation, Begriff, (keine) Gleichstellung mit Verschmelzung durch Übernahme, (belgischer) innerstaatlicher Sachverhalt, Verweisung auf Richtlinie 90/435, Tochtergesellschaft, Umwandlung, fiktive Ausschüttungen, Besteuerung offener Rücklagen, Kapitalertragsteuer, § 43b Abs 1 Satz 4 EStG, (keine) entsprechende Anwendung, Art. 4 Abs. 1 Richtlinie 90/435, Art. 4 Abs. 1 Mutter-Tochter-Richtlinie, Fusion, Verschmelzung, (keine) Gleichstellung mit Fusion, (keine) Gleichstellung mit Fusion durch Übernahme, Besteuerung, Vorabentscheidungsersuchen, Zulässigkeit, Verweisung des nationalen Rechts auf die Richtlinie 90/435, kein rein innerstaatlicher Sachverhalt
EuGH
vom 18.10.2012
- Rs. C-371/11
EWS
2012, 516
(Heft 12)
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