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EWS 2005, 282
 
EuGH
Ein dem Arbeitnehmer vom Arbeitgeber zur Verfügung gestellter Pkw, der gemischt genutzt wird, ist als »Übersiedlungsgut« anzusehen, für das eine Zollbefreiung - und eine weitere Befreiung von inländischer Steuer - in Betracht kommt

EuGH, Entscheidung vom 17. März 2005 - C-170/03;

EuGH vom 17.03.2005 - Rs. C-170/03
EWS 2005, 282 (Heft 6)
Aus den Gründen(1) Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung der Art. 1 Abs. 2 Buchst. c und 3 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung (EWG) Nr. 918/83 des Rates vom 28. 3. 1983 über das gemeinschaftliche System der Zollbefreiungen (ABl. L 105, S. 1).(2) Dieses Ersuchen ergeht im Rahmen eines Rechtsstreits zwischen Herrn Feron und dem Staatssecretaris van Financiën, der ihm die Befreiung von einer Steuer für einen ihm von seinem Arbeitgeber zur Verfügung gestellten PKW verweigert hat. ...

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