EuGH
Eine Vertragsverletzungsklage wird durch die Einräumung der Verletzung nicht ausgeschlossen - Nichtausschreibung öffentlicher Dienstleistungsaufträge
EuGH, Entscheidung vom 3. März 2005 - C-414/03;
EuGH
vom 03.03.2005
- Rs. C-414/03
EWS
2005, 177
(Heft 4)
Aus den Gründen(1) Mit ihrer Klageschrift beantragt die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim Gerichtshof, festzustellen, dass die Bundesrepublik Deutschland dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 92/50/EWG des Rates vom 18. 6. 1992 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge (ABl. L 209, S. 1) verstoßen hat, dass der Landkreis Friesland im Land Niedersachsen einen Müllentsorgungsvertrag vergeben hat, ohne dass die in Art. 8 in ...
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