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EWS 1999, 382
 
EuGH
Einschränkung des deutschen Splittingverfahrens für verheiratete Grenzpendler mit EG-Vertrag vereinbar

EuGH, Entscheidung vom 14. September 1999 - C-391/97;

EuGH vom 14.09.1999 - C-391/97
EWS 1999, 382 (Heft 10)
UrteilstenorArt. 48 Abs. 2 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Art. 39 Art. 2 EG) ist dahin auszulegen, daß er der Anwendung einer Regelung eines Mitgliedstaats nicht entgegensteht, die gebietsansässigen Eheleuten eine Steuervergünstigung wie diejenige, die sich aus der Anwendung des Splitting-Verfahrens ergibt, gewährt, die Gewährung dieser Steuervergünstigung an gebietsfremde Eheleute jedoch davon abhängig macht, daß mindestens 90% ihres Welteinkommens in diesem Staat der Steuer unterliegen oder, ...

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