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EWS 2001, 506
 
EuGH
Ermäßigter Mehrwertsteuersatz für im Rahmen der sozialen Sicherheit erstattungsfähige Arzneimittel

EuGH, Entscheidung vom 3. Mai 2001 - C-481/98;

EuGH vom 03.05.2001 - C-481/98
EWS 2001, 506 (Heft 10)
Aus den Gründen(1) Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat mit Klageschrift, die am 30. 12. 1998 bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, gemäß Art. 169 EG-Vertrag (jetzt Art. 226 EG) Klage erhoben auf Feststellung, dass die Französische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 12 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. 5. 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: ...

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