EuGH
Ermäßigter Verbrauchsteuersatz für Ouzo - Steuerdiskriminierung trotz Vereinbarkeit mit der Alkoholsteuerstrukturrichtlinie?
EuGH, Entscheidung vom 5. Oktober 2004 - C-475/01;
EuGH
vom 05.10.2004
- Rs. C-475/01
EWS
2004, 575
(Heft 12)
Aus den Gründen(1) Mit ihrer Klageschrift beantragt die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim Gerichtshof die Feststellung, dass die Hellenische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 90 Abs. 1 EG verstoßen hat, dass sie für Ouzo einen niedrigeren Verbrauchsteuersatz beibehält, als für andere alkoholische Getränke gilt.(2) Mit Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofes vom 25. 7. 2002 ist das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland als Streithelfer zur ...
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