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EWS 2002, 31
 
EuGH
Erschöpfung des Rechts aus der Marke nur, wenn deren Inhaber dem Inverkehrbringen im EWR zumindest konkludent zustimmt

EuGH, Entscheidung vom 20. November 2001 - C-414/99;

EuGH vom 20.11.2001 - C-414/99
EWS 2002, 31 (Heft 1)
Urteilstenor1. Art. 7 Abs. 1 der Ersten Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. 12. 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken in der Fassung des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum vom 2. 5. 1992 ist so auszulegen, dass die Zustimmung des Markeninhabers zu einem Vertrieb im Europäischen Wirtschaftsraum von mit dieser Marke versehenen Waren, die zuvor vom Markeninhaber oder mit seiner Zustimmung außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums in den ...

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