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EWS 2000, 216
 
EuGH
Erstattung rechtsgrundlos gezahlter Beträge: Geltung nationaler Verfahrensvorschriften

EuGH, Entscheidung vom 9. Februar 1999 - C-343/96;

EuGH vom 09.02.1999 - C-343/96
EWS 2000, 216 (Heft 5)
Urteilstenor1. Das Gemeinschaftsrecht steht nationalen Vorschriften nicht entgegen, die die Erstattung gemeinschaftsrechtswidriger Zölle oder Abgaben weniger günstigen Frist- und Verfahrensmodalitäten unterwerfen, als sie für Klagen auf Erstattung zu Unrecht gezahlter Beträge zwischen einzelnen vorgesehen sind, sofern diese Modalitäten ...

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