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EWS 2003, 577
 
EuGH
Erstattung rechtsgrundloser Abgaben darf rückwirkend verschärft werden, wenn Auswirkungen eines EuGH-Urteils nicht nur für diese spezielle Abgabe vorgebeugt werden soll und eine ungerechtfertigte Bereicherung festgestellt ist

EuGH, Entscheidung vom 2. Oktober 2003 - C-147/01;

EuGH vom 02.10.2003 - C-147/01
EWS 2003, 577 (Heft 12)
Aus den Gründen(1) Der Verwaltungsgerichtshof hat mit Beschluss vom 23. 3. 2001, beim Gerichtshof eingegangen am 2. 4. 2001, gemäß Art. 234 EG eine Frage nach der Auslegung von Art. 5 EG-Vertrag (jetzt Art. 10 EG) und von Nr. 3 des Tenors des Urteils des Gerichtshofes vom 9. 3. 2000 in der Rechtssache C-437/97 (EKW und Wein & Co., Slg. 2000, I-1157, im Folgenden: EKW-Urteil) zur Vorabentscheidung vorgelegt.(2) Diese Frage stellt sich in Rechtsstreitigkeiten zwischen der Weber's Wine World ...

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