Home Newsletter Datenbank News Berater-Magazin Abo Bücher eBooks Veranstaltungen Corona Rechtsinformation
Logo ruw-online
Logo ruw-online
Suchmodus: genau  
 
 
EWS 1999, 332
Müller, Núñez Marco und Kamann, Hans-Georg 
Müller, Núñez Marco und Kamann, Hans-Georg
Erweiterter Beteiligtenschutz im Beihilfenrecht der EG - die Untätigkeitsklage

Kommentar zu EuG vom 15.09.1998 - Rs. T-95/96
EWS 1999, 332 (Heft 9)
I. EinleitungIn Zeiten zunehmender Angleichung der Wettbewerbsverhältnisse im europäischen Binnenmarkt erlangt die Kontrolle staatlicher Beihilfen durch die Kommission eine immer größere Bedeutung2Dies gilt insbesondere für Subventionen in Deutschland: Von den 460 Beihilfeentscheidungen der Kommission in 1998 betrafen 154 deutsche Beihilfen, vgl. XXVIII. Wettbewerbsbericht 1998, 97.. Die zunehmende Standortkonkurrenz und der internationale Verdrängungswettbewerb auf zahlreichen Märkten führen dazu, daß sich in wachsendem Maße Konkurrenten von Beihilfeempfängern sowie Mitgliedstaaten, in denen solche Konkurrenten ihren Sitz haben, am gemeinschaftlichen Prüfverfahren gem. Art. 88 EG (früher Art. 92 EGV)3Im folgenden werden die Vorschriften des EG-Vertrags in der Fassung des am 1. 5. 1999 in Kraft getretenen Amsterdamer Vertrages (vgl. ABl. 1997 C 340/1 und 1999 C 120/24) zugrunde gelegt; der Zitierweise des EuGH folgend wird der EG-Vertrag mit den beiden Buchstaben »EG« abgekürzt (s. dazu auch die Pressemitteilung des EuGH vom 30. 7. 1999 in diesem Heft). Die Art. 87, 88 EG n. F. entsprechen den Art. 92, 93 EGV a. F. beteiligen und ggf. Rechtsschutz vor den europäischen Gerichten suchen. Obwohl das Verfahren für Beschwerden, mit denen Konkurrenten die Gemeinschaftsrechtswidrigkeit staatlicher Beihilfevorhaben rügen, im EG-Vertrag nicht geregelt ist, hat die Kommission nach der Rechtsprechung des EuGH auf eine derartige Beschwerde hin grundsätzlich eine vorläufige Prüfung gem. Art. 88 Abs. 3 EG vorzunehmen und gegebenenfalls ein förmliches Prüfverfahren gemäß Art. 88 Abs. 2 EG einzuleiten4Vgl. nur EuGH, 2. 4. 1998 - Rs. C-367/95 P, Kommission/Sytraval und Brink's France , Slg. 1998, I-1719, Rdnr. 62; EuG, 15. 9. 1998 - Rs. T-95/96, Gestevisión Telecinco/Kommission, Rdnr. 53..Rechtsstreitigkeiten im Rahmen des gemeinschaftlichen Prüfverfahrens können in verschiedenen Konstellationen auftreten: So kann jeder Mitgliedstaat gegen Entscheidungen, mit denen das Vorprüfungsverfahren oder das förmliche Prüfverfahren abgeschlossen wird, Nichtigkeitsklage gem. Art. 230 Abs. 2 EG (früher Art. 173 Abs. 2 EGV) erheben. Auch Nichtigkeitsklagen von Beihilfeempfängern sind gem. Art. 230 Abs. 4 EG stets zulässig, da letztere inzwischen unstreitig als von diesen Entscheidungen unmittelbar und individuell betroffen gelten5Grundlegend EuGH, 17. 9. 1980 - Rs. 730/79, Philip Morris/Kommission, Slg. 1980, 2671, Rdnr. 5.. Problematischer hingegen ist die Zulässigkeit von Nichtigkeitsklagen, die von Konkurrenten oder sonstigen Beteiligten gegen Entscheidungen erhoben werden, mit denen die Kommission - nach Abschluß des förmlichen Prüfverfahrens - die betreffenden Beihilfen genehmigte oder mit denen die Kommission - nach Abschluß der Vorprüfung - das Verfahren mit der Begründung einstellte, daß die gerügten staatlichen Maßnahmen keine verbotenen Beihilfen im Sinne von Art. 87 Abs. 1 EG seien. Obwohl diese Entscheidungen jeweils an die subventionsgewährenden Mitgliedstaaten und nicht an die klagenden Konkurrenzunternehmen gerichtet waren, erklärten der EuGH bzw. inzwischen das Gericht Erster Instanz (EuG) die entsprechenden Nichtigkeitsklagen gem. Art. 230 Abs. 4 EG für zulässig, weil die Konkurrenzunternehmen in der Regel von diesen Entscheidungen unmittelbar und individuell betroffen waren6Für Entscheidungen zum Abschluß der förmlichen Prüfung vgl. EuGH, 28. 1. 1986 - Rs. 169/84, Cofaz/Kommission, Slg. 1986, 391, Rdnr. 25; für Entscheidungen zum Abschluß der Vorprüfung vgl. zuletzt EuGH, 2. 4. 1998 - Kommission/Sytraval und Brink's France (Fn. 4), Rdnrn. 39-41; näher unten III. 1..In der Rechtssache Gestevisión Telecinco war das EuG nun erstmals mit dem Fall konfrontiert, daß die Kommission auf die Beschwerde eines Konkurrenzunternehmens über eine lange Zeit hinweg weder positiv (mit der Einleitung eines Hauptprüfungsverfahrens gem. Art. 88 Abs. 2 EG) noch negativ (mit der Ablehnung der Beschwerde und der Einstellung der Prüfung) reagiert hatte, sondern schlicht untätig geblieben war. Die Klägerin, eine private spanische Fernsehgesellschaft, hatte im März 1992 und im November 1993 zwei Beschwerden gegen eine angeblich gemeinschaftsrechtswidrige Subventionierung der öffentlich-rechtlichen Fernsehveranstalter durch verschiedene spanische Regionen sowie den spanischen Staat erhoben. Über diese Beschwerden hatte die Kommission bis Anfang Februar 1996 nicht entschieden. Daraufhin hatte die Klägerin die Kommission gem. Art. 232Abs. 2 EG (früher Art. 175 EGV) nochmals aufgefordert, über die Beschwerden zu entscheiden und das Hauptprüfungsverfahren einzuleiten. Die Aufforderung hatte die Kommission lediglich mit dem Hinweis beantwortet, sie habe die spanischen Behörden um ergänzende, für die Prüfung der Beschwerden erforderliche Auskünfte gebeten. Auch in der Folgezeit blieb eine Entscheidung der Kommission über die Beschwerden der Klägerin aus. Auf die gegen diese Untätigkeit gerichtete Klage gem. Art. 232 Abs. 3 EG erklärte das EuG in seinem Urteil vom 15. 9. 1998 das Verhalten der Kommission für gemeinschaftsrechtswidrig. Gem. Art. 233 Abs. 1 EG (früher Art. 176 EGV) ist die Kommission daher nunmehr verpflichtet, das Vorprüfungsverfahren mit einer begründeten Entscheidung abzuschließen und - je nach Sachlage - ggf. das förmliche Prüfverfahren zu eröffnen6aDies wurde jüngst bestätigt durch EuG, 3. 6. 1999 - Rs. T-17/96, TF 1/Kommission, Rdnrn. 72-81..Im Anschluß an die grundlegende Revisionsentscheidung des EuGH in der Rechtssache Sytraval7EuGH, 2. 4. 1998 - Kommission/Sytraval und Brink's France (Fn. 4). enthält das Urteil Gestevisión Telecinco zusammenfassende Aussagen über die Pflichten der Kommission im Verfahren der Prüfung staatlicher Beihilfen gem. Art. 88 EG (II.). Darüber hinaus klärt das Urteil, unter welchen Umständen konkurrierende Unternehmen und andere Beteiligte ein Untätigbleiben der Kommission auf eine Beschwerde gegen eine angeblich wettbewerbswidrige staatliche Beihilfe mit der Untätigkeitsklage rügen können (III.). Schließlich gibt das Urteil - in Anlehnung an die wettbewerbsrechtliche Judikatur zu Art. 81, 82 EG (früher Art. 85, 86 EGV) - Vorgaben zu den Fristen, innerhalb deren die Kommission Verwaltungsverfahren auf dem Gebiet staatlicher Beihilfen abgeschlossen haben muß (IV.). Insgesamt stellt das Urteil einen weitreichenden Rechtsschutz der Beteiligten im gemeinschaftlichen Beihilfenaufsichtsverfahren sicher. Allerdings bleiben, insbesondere im Hinblick auf das Verhältnis zwischen der am Primärrecht entwickelten Judikatur und der am 16. 4. 1999 in Kraft getretenen Beihilfen-Verfahrensverordnung (BeihVerfVO), weiterhin einige Fragen offen (V.).II. Das System der Überwachung staatlicher BeihilfenDas EuG leitet seine Urteilsbegründung in Gestevisión Telecinco unüblicherweise mit »Vorbemerkungen« ein, in denen das Gericht - in Fortführung seiner grundlegenden Ausführungen in der Rechtssache Sytraval - zunächst das System der Überwachung staatlicher Beihilfen gem. Art. 88 EG knapp zusammenfaßt. Dieses Verfahren besteht bekanntlich aus zwei Stufen: einer Vorprüfung gem. Art. 88 Abs. 3 EG und einer förmlichen Prüfung gem. Art. 88 Abs. 2 EG.Die Vorprüfung soll es der Kommission ermöglichen, anhand der vorliegenden - auf Verlangen der Kommission vom betroffenen Mitgliedstaat ggf. zu vervollständigenden - Unterlagen schnell eine positive Entscheidung über (teilweise) unbedenkliche Beihilfevorhaben zu treffen8EuG, 15. 9. 1998 - Gestevisión Telecinco/Kommission (Fn. 4), Rdnr. 51, unter Berufung auf EuGH, 19. 5. 1993 - Rs. C-198/91, Cook/Kommission, Slg. 1993, I-2487, Rdnr. 22; 15. 6. 1993 - Rs. C-225/91, Matra/Kommission, Slg. 1993, I-3203, Rdnr. 16.. Dadurch soll dem betroffenen Mitgliedstaat rasch Klarheit über die Vereinbarkeit seines Vorhabens mit dem Gemeinsamen Markt verschafft werden9Vgl. EuGH, 11. 12. 1973 - Rs. 120/73, Lorenz/Deutschland, Slg. 1973, 1471, Rdnr. 4.. Dies ist insbesondere deshalb wichtig, weil der Mitgliedstaat gemäß Art. 88 Abs. 3 S. 3 EG vor der Entscheidung der Kommission die betreffenden Beihilfen nicht gewähren darf und daher (teilweise) subventionierte Investitionsvorhaben ggf. blockiert werden. Die Vorprüfung ist daher bewußt nicht kontradiktorisch ausgestaltet. Insbesondere ist die Kommission nicht verpflichtet, den Beschwerdeführer schon in dieser Prüfungsphase anzuhören10EuGH, 2. 4. 1998 - Kommission/Sytraval und Brink's France (Fn. 4), Rdnr. 58; zustimmend Kruse, EuR 1999, 119, 122; kritisch Martin-Ehlers, EWS 1998, 245, 246 ff..Da die Kommission für die Beurteilung der Vereinbarkeit einer staatlichen Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt ausschließlich zuständig ist, ist sie als Korrelat von Amts wegen verpflichtet, eine Beschwerde gegen ein angeblich mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbares Beihilfevorhaben sorgfältig und unvoreingenommen zu prüfen11EuG, 15. 9. 1998 - Rs. T-95/96, Gestevisión Telecinco/Kommission (Fn. 4), Rdnr. 72; die Prüfungspflicht umfaßt nicht solche Rügen, die der Beschwerdeführer mit Sicherheit erhoben hätte, wenn ihm die Untersuchungsergebnisse mitgeteilt worden wären und er hätte Stellung nehmen können. Sie umfaßt jedoch unter Umständen auch Gesichtspunkte, die der Beschwerdeführer nicht ausdrücklich erwähnt hat, EuGH, 2. 4. 1998 - Kommission/Sytraval und Brink's France (Fn. 4), Rdnrn. 60, 62.. Ergibt die Vorprüfung, daß das betroffene staatliche Beihilfevorhaben vertragskonform ist, kann die Kommission das Verfahren mit einer entsprechenden positiven Entscheidung abschließen. Ergeben sich jedoch Bedenken hinsichtlich der Vereinbarkeit des Vorhabens mit dem Gemeinsamen Markt, so ist die Kommission verpflichtet, das förmliche Prüfverfahren zu eröffnen und alle erforderlichen Stellungnahmen des betroffenen Mitgliedstaats und der Beteiligten einzuholen12EuG, 15. 9. 1998 - Gestevisión Telecinco/Kommission (Fn. 4), Rdnr. 52; ebenso schon EuGH, 20. 3. 1984 - Rs. 84/82, Deutschland/Kommission, Slg. 1984, 1451, Rdnr. 13; 19. 5. 1993 - Cook/Kommission (Fn. 8), Rdnr. 29; 15. 6. 1993 - Matra/Kommission (Fn. 8), Rdnr. 16..Aus den vorgenannten Grundsätzen hat das EuG zusammenfassend die Pflicht der Kommission abgeleitet, zum Abschluß der Vorprüfungsphase eine der drei folgenden Entscheidungen zu erlassen13EuG, 15. 9. 1998 - Gestevisión Telecinco/Kommission (Fn. 4), Rdnr. 55.:- die fragliche staatliche Maßnahme stellt keine Beihilfe i. S. v. Art. 87 Abs. 1 EG dar oder fällt gemäß Art. 86 Abs. 2 EG (früher Art. 90 EGV) nicht unter das Beihilfeverbot14Zu letzterem vgl. EuG, 15. 9. 1998 - Gestevisión Telecinco/Kommission (Fn. 4), Rdnr. 64.; das Prüfverfahren wird dementsprechend eingestellt;- die staatliche Maßnahme stellt zwar eine Beihilfe dar, ist jedoch nach Art. 87 Abs. 2 oder Abs. 3 EG mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar; das Prüfverfahren wird dementsprechend eingestellt;- in allen anderen Fällen15Sei es, daß zumindest Zweifel an dem Beihilfecharakter und/oder der Vereinbarkeit der staatlichen Maßnahme mit dem Gemeinsamen Markt verbleiben, sei es, daß noch nicht hinreichend geklärt ist, ob die Exemption des Art. 86 Abs. 2 EG anwendbar ist; vgl. EuG, 15. 9. 1998 - Gestevisión Telecinco/Kommission (Fn. 4), Rdnrn. 52, 55. wird das förmliche Prüfverfahren gem. Art. 88 Abs. 2 EG eingeleitet.Schon in Sytraval hatte der EuGH - insoweit gegen das vorinstanzliche Urteil des EuG - geurteilt, daß sich eine Entscheidung zum Abschluß des Vorprüfungsverfahrens mangels einer anderslautenden gemeinschaftlichen Regelung stets an den betroffenen Mitgliedstaat richtet, unabhängig davon, ob der Vorprüfung eine mitgliedstaatliche Notifizierung oder eine Beschwerde eines Konkurrenzunternehmens bzw. einesanderen Beteiligten vorausging16EuGH, 2. 4. 1998 - Kommission/Sytraval und Brink's France (Fn. 4), Rdnr. 45; anders EuG, 28. 9. 1995 - Rs. T-95/94, Sytraval u. Brink's France/Kommission, Slg. 1995, II-2651, Rdnr. 51.. Gegenüber anderen Beteiligten haben diese Entscheidungen allenfalls Drittwirkung. Insbesondere kann der Beschwerdeführer nur die an den Mitgliedstaat gerichtete Entscheidung, nicht aber das an ihn gerichtete Schreiben, mit dem er über diese Entscheidung unterrichtet wird, anfechten17Ibid.. Das EuG übernahm nun diese Auffassung.Somit stellte sich im vorliegenden Fall die alte Streitfrage über die Zulässigkeit der sog. »positiven Konkurrentenklage«18Vgl. Streinz, Europarecht, 4. Aufl., Rdnr. 546; Koenig/Sander, Einführung in das EG-Prozeßrecht, Rdnr. 361., d. h. die Frage, ob ein Beschwerdeführer (oder ein sonstiger Beteiligter) das Unterlassen der Entscheidung über den Abschluß der Vorprüfung und die Einleitung eines förmlichen Prüfverfahrens zulässigerweise durch eine Untätigkeitsklage gem. Art. 232 Abs. 3 EG rügen kann, obwohl er nicht Adressat der Entscheidung, sondern allenfalls (unmittelbar und individuell) Drittbetroffener ist.III. Die Zulässigkeit der Untätigkeitsklage1. Klagebefugnis im Rahmen der Untätigkeitsklagea) Parallelität von Nichtigkeitsklage und UntätigkeitsklageAnders als die Frage der Klagebefugnis drittbetroffener Beteiligter gegen eine Entscheidung zum Abschluß des Vorprüfungsverfahrens im Rahmen der Nichtigkeitsklage19EuGH, 19. 5. 1993 - Cook/Kommission (Fn. 8), Rdnrn. 23-26; 15. 6. 1993 - Matra/Kommission (Fn. 8), Rdnr. 17. war die Frage der Klagebefugnis Beteiligter gegen das Unterlassen einer solchen Entscheidung im Rahmen einer Untätigkeitsklage bislang offen.Die Kommission vertrat in Gestevisión Telecinco die Auffassung, daß die Klagebefugnis im Rahmen der Untätigkeitsklage enger auszulegen sei als die Klagebefugnis im Rahmen der Nichtigkeitsklage. Sie berief sich dabei auf die Rechtsprechung der Gemeinschaftsgerichte in den Rechtssachen Lord Bethell und AITEC. Dort hatten EuGH bzw. EuG unter Verweis auf den Wortlaut von Art. 232 Abs. 3 EG (»an sie zu richten«) nur Untätigkeitsklagen »potentieller Adressaten« für zulässig gehalten20EuGH, 10. 6. 1982 - Rs. 246/81, Lord Bethell/Kommission, Slg. 1982, 2277, Rdnr. 16, RIW 1983, 128; 22. 5. 1996 - Rs. T-277/94, AITEC/Kommission, Slg. 1996, II-351, Rdnr. 58.. Auch unter den Generalanwälten war bisher herrschende Meinung, daß eine Untätigkeitsklage nur gegenüber dem Nichterlaß eines Aktes erhoben werden könne, der seiner Natur und seiner Bestimmung nach gerade an den Kläger zu adressieren gewesen wäre21Vgl. z. B. GA Capotorti, Rs. 125/78, GEMA/Kommission, Slg. 1979, 3193, 3199 f.; GA Slynn, Rs. 246/81, Lord Bethell/Kommission, Slg. 1982, 2277, 2295 f..Richtigerweise folgte das EuG dieser Ansicht nicht. Die beiden Urteile, auf die sich die Kommission stützte, betrafen Ausnahmefälle, in denen der jeweiliger Kläger von den beantragten Handlungen nicht einmal unmittelbar und individuell hätte betroffen werden können22Lord Bethell war ein MEP, der quasi aus Privatvergnügen und nicht als Konkurrenzunternehmer eine Beschwerde gegen eine Kartellabsprache erhoben hatte, die die Kommission abgelehnt hatte. AITEC, eine Unternehmensvereinigung, hatte bei der Kommission beantragt, gem. Art. 93 Abs. 2 Unterabs. 2 EGV a. F. ein Vertragsverletzungsverfahren vor dem EuGH gegen den betroffenen Mitgliedstaat einzuleiten.. Das Erfordernis des »potentiellen Adressaten« war daher mißverständlich formuliert23Anders etwa die Formulierung in EuGH, 15. 1. 1974 - Rs. 134/73, Holtz/Rat, Slg. 1974, 1, Rdnr. 5: »... nicht auf den Erlaß einer Maßnahme gerichtet, die sie unmittelbar und individuell betrifft«.. Demgegenüber hatte der EuGH schon 1970 in der Rechtssache Chevalley festgestellt, daß Art. 230 EG und Art. 232 EG »denselben Rechtsbehelf« regeln24EuGH, 18. 11. 1970 - Rs. 15/70, Chevalley/Kommission, Slg. 1970, 975, Rdnr. 5/7.. Auf dieser Grundlage hatte der EuGH in T. Port entschieden, daß in Parallele zur Nichtigkeitsklage ein Individualkläger gegen ein Gemeinschaftsorgan Untätigkeitsklage erheben kann, wenn dieses es unterlassen hat, einen Rechtsakt zu erlassen, der zwar nicht an den Kläger adressiert worden wäre, ihn aber unmittelbar und individuell betroffen hätte25EuGH, 26. 11. 1996 - Rs. C-68/95, T. Port, Slg. 1996, I-6065, Rdnr. 59.. In Gestevisión Telecinco übernahm nun das EuG diese Parallelwertung26EuG, 15. 9. 1998 - Gestevisión Telecinco/Kommission (Fn. 4), Rdnrn. 58, 59..Die Erstreckung der Klagebefugnis gem. Art. 232 Abs. 3 EG auf unmittelbar und individuell betroffene Unternehmen ist begrüßenswert. Die Beschwer eines Konkurrenten durch einen an einen anderen adressierten, aber ihn belastenden Rechtsakt ist die gleiche wie bei der Unterlassung eines den Adressaten belastenden, aber ihn begünstigenden Rechtsakts27Koenig/Sander (Fn. 18), Rdnr. 364.. Würde man den Begriff der Maßnahme in Art. 230 bzw. Art. 232 EG unterschiedlich auslegen, würde es vom Verhalten der Gemeinschaftsorgane (Erlaß oder Nichterlaß einer drittwirkenden Maßnahme) abhängen, ob für den Konkurrenten ein Rechtsbehelf gegeben wäre oder nicht28So schon GA Dutheillet de Lamothe, Rs. 15/71, Mackprang/Kommission, Slg. 1971, 797, 808.. Allein die Zulässigkeit der positiven Konkurrentenklage entspricht dagegen dem rechtsstaatlichen Postulat eines umfassenden Individualrechtsschutzes29So auch Daig, Nichtigkeits- und Untätigkeitsklagen im Recht der EG, Rdnr. 331; Rengeling/Middeke/Gellermann, Rechtsschutz in der Europäischen Union, Rdnr. 221; Langeheine, in: Grabitz/Hilf, EGV/EUV, Art. 175 EGV, Rdnr. 20..b) Unmittelbare und individuelle Betroffenheit von BeteiligtenInfolge der Parallelität der Klagebefugnisvoraussetzungen bei der Nichtigkeits- und der Untätigkeitsklage war in Gestevisión Telecinco weiter zu prüfen, ob die Klägerin als Beteiligte im Sinne von Art. 88 Abs. 2 EG von der (unterlassenen) Entscheidung zum Abschluß des Vorprüfungsverfahrens individuell betroffen gewesen wäre30Die unmittelbare Betroffenheit war unstreitig, weil die Beihilfen von den spanischen Behörden bereits gewährt worden waren.. Nach der sog. Plaumann-Formel31EuGH, 15. 7. 1963 - Rs. 25/62, Plaumann/Kommission, Slg. 1963, 213, 238. ist ein Marktteilnehmer von einer Gemeinschaftsmaßnahme individuell betroffen, wenn diese ihn wegen bestimmter persönlicher Eigenschaften oder besonderer, ihn aus dem Kreis aller übrigen Personen heraushebender Umstände berührt. Hier stellte sich das bisher nicht abschließend geklärte Problem, ob Beteiligte - d. h. die durch die Gewährung der Beihilfe eventuell in ihren Interessen verletzten Personen, Unternehmen oder Vereinigungen, insbesondere die konkurrierenden Unternehmen und Berufsverbände32So die grundlegende Definition nach EuGH, 14. 11. 1984 - Rs. 323/82, Intermills/Kommission, Slg. 1984, 3809, Rdnr. 16. - per se als individuell Betroffene gelten, die Beteiligteneigenschaft also schon für sich genommen ein hinreichend individualisierender Umstand im Sinne der Plaumann-Formel ist.Das EuG wies diesbezüglich darauf hin, daß Beteiligte die ihnen gemäß Art. 88 Abs. 2 EG zustehenden Verfahrensgarantien im förmlichen Hauptprüfungsverfahren nur durchsetzen können, wenn sie die Möglichkeit haben, Entscheidungen zum Abschluß der Vorprüfung über die Einleitung der Hauptprüfung anzufechten bzw. - so vom EuG nicht ausdrücklich ausgesprochen - das Unterlassen einer solchen Entscheidung vor den Gemeinschaftsgerichten zu rügen33EuG, 15. 9. 1998 - Gestevisión Telecinco/Kommission (Fn. 4), Rdnr. 64; ebenso schon EuGH, 19. 5. 1993 - Cook/Kommission (Fn. 8), Rdnr. 23; 15. 6. 1993 - Matra/Kommission (Fn. 8) Rdnr. 17; 2. 4. 1998 - Kommission/Sytraval und Brink's France (Fn. 4), Rdnr. 47.. Diese Aussage impliziert, daß eine Entscheidung, mit der die Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens abgelehnt wird, auch die Beseitigung der Möglichkeit der Anhörung Beteiligter enthält und diese damit zwingend individuell berührt34Kruse, EuR 1999, 119, 122.. Dies bedeutete vorliegend, daß die Beteiligteneigenschaft konstitutiver Umstand für die individuelle Betroffenheit war.Allerdings gilt dies nicht für sämtliche Fälle im Beihilfeverfahren. Die Feststellung des EuG, daß »Beteiligte im Sinne von Artikel 93 Abs. 2 [Art. 88 Abs. 2 n. F.] des Vertrages ... somit als unmittelbar und individuell Betroffene angesehen werden können«35EuG, 15. 9. 1998 - Gestevisión Telecinco/Kommission (Fn. 4), Rdnr. 65. darf nicht als allgemeingültige Aussage mißverstanden werden: Erstens kann die Beteiligteneigenschaft allein die individuelle Betroffenheit nur gegenüber Entscheidungen zum Abschluß der Vorprüfungsphase36Selbst insoweit führt die Beteiligteneigenschaft nicht immer zur Zulässigkeit der Klage: In der Rs. T-266/94 (EuG, 22. 10. 1996, MTW, Slg. 1996, II-1399, Rdnr. 45) waren die - die Genehmigung einer »Ostwerften-Beihilfe« im Vorprüfungsverfahren anfechtenden - Kläger zwar »Beteiligte«; dennoch prüfte das EuG ihre individuelle Betroffenheit gesondert nach Maßgabe der Plaumann-Formel, da die Kläger nicht ausdrücklich gerügt hatten, daß die Kommission ihre Pflicht zur Einleitung eines förmlichen Prüfverfahrens nach Art. 88 Abs. 2 EG oder aber die dadurch vermittelten Verfahrensgarantien verletzt habe. Freilich lag hier ein Sonderfall vor: die Kläger rügten vor allem den Ablauf der in Art. 10 a der Richtlinie (EWG) Nr. 90/684 i. d. F. der Richtlinie (EWG) Nr. 92/68 vorgesehenen Fristen und machten insoweit geltend, daß die Kommission zum Erlaß der Entscheidung nicht mehr zuständig gewesen sei und die betreffenden Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar seien., nicht jedoch gegenüber Entscheidungen zum Abschluß der förmlichen Prüfung bewirken. Wie das EuG in der ebenfalls kürzlich ergangenen Entscheidung ADL zutreffend festgestellt hat, sind bei letzteren Entscheidungen die Verfahrensgarantien den Beteiligten bereits zugute gekommen. Die Beteiligteneigenschaft ist in diesem Fall daher allein nicht hinreichend, eine individuelle Betroffenheit und damit eine Klagebefugnis für die Nichtigkeits- bzw. Untätigkeitsklage zu begründen37EuG, 11. 2. 1999 - Rs. T-86/96, ADL/Kommission, noch nicht amtl. veröffentlicht, Rdnr. 49.. Vielmehr muß sich der Kläger am Prüfverfahren aktiv beteiligt haben und darlegen können, daß die genehmigte Beihilfe seine Marktstellung erheblich beeinträchtigt38EuGH, 28. 1. 1986 - Cofaz/Kommission (Fn. 6), Rdnr. 25; bei Nichtbeteiligung am Prüfverfahren muß der Kläger dartun, daß besondere Umstände i. S. d. Plaumann-Rechtsprechung. vorliegen, die ihn aus dem Kreis der übrigen Wirtschaftsteilnehmer herausheben, vgl. EuG, 27. 4. 1995 - Rs. T-435/93, ASPEC/Kommission, Slg. 1995, II-1281, Rdnrn. 62-71; s. auch EuG, 15. 9. 1998 - BP Chemicals/Kommission, noch nicht amtlich veröffentlicht, Rdnrn. 69 ff..Zweitens wirkt die Beteiligteneigenschaft als konstituierender Faktor für die individuelle Betroffenheit weiterhin nur bei Entscheidungen über Einzelbeihilfen, nicht dagegen bei Entscheidungen über allgemeine Beihilferegelungen, wie etwa Abschreibungssysteme, Förderprogramme etc. Von Entscheidungen zum Abschluß der Vorprüfung über allgemeine Beihilferegelungen sind Konkurrenten von begünstigten Unternehmen grundsätzlich nicht individuell betroffen, weil sich schon die Begünstigten und damit auch ihre Konkurrenten tatsächlich oder potentiell in der gleichen Lage befinden wie jeder andere unter die allgemeine Beihilferegelung fallende Marktteilnehmer. Auch die Tatsache, daß ein Unternehmen gegen eine allgemeine Beihilferegelung Beschwerde erhebt und sich, wenn auch im Rahmen der Vorprüfungsphase nicht ausdrücklich vorgesehen, durch einen Briefwechsel oder Gespräche mit der Kommission am Vorprüfungsverfahren beteiligt, reicht allein nicht aus, eine individuelle Betroffenheit gegenüber einer (unterlassenen) Entscheidung zum Abschluß des Vorprüfungsverfahrens über eine allgemeine Beihilferegelung zu begründen39EuG, 5. 6. 1996 - Rs. T-398/94, Kahn Scheepvaart/Kommission, Slg. 1996, II-477, Rdnrn. 41-42; a. A. Mederer, in: v. d. Groeben/Thiesing/Ehlermann, Kommentar zum EU-/EG-Vertrag, 5. Aufl., Art. 93, Rdnr. 44, unter Verweis auf EuG, 16. 9. 1998 - Rs. T-188/95, Waterleiding Maatschappij/Kommission, noch nicht amtl. veröffentlicht..2. Fehlende Stellungnahme gem. Art. 232 Abs. 2 EGNach ständiger EuGH-Rechtsprechung ist die Untätigkeitsklage gem. Art. 232 Abs. 2 EG nur zulässig, wenn das betroffene Gemeinschaftsorgan zum Erlaß der beantragten Maßnahme aufgefordert worden ist und nicht binnen 2 Monaten nach dieser Aufforderung Stellung genommen hat. Die Untätigkeitsklage betrifft also nur die Nichtbescheidung oder Nichtstellungnahme, nicht aber den Erlaß eines anderen als des vom Betroffenen gewünschten Rechtsakts40Vgl. EuGH, 15. 12. 1988 - verb. Rs. 166 und 220/86, Irish Cement/Kommission, Slg. 1988, 6473, Rdnr. 17; 13. 7. 1971 - Rs. 8/71, Komponistenverband/Kommission, Slg. 1971, 705, Rdnr. 3; 18. 10. 1979 - Rs. 125/78, GEMA/Kommission, Slg. 1979, 3173, Rdnrn. 21, 22, RIW 1980, 513.. Eine die Untätigkeit beendende Stellungnahme liegt dann nicht vor, wenn das zum Tätigwerden aufgeforderte Organ lediglich mitteilt, die aufgeworfenen Fragen würden weiterhin geprüft, ohne jedoch auf diese Fragen näher einzugehen41EuGH, 22. 3. 1961 - verb. Rs. 42/59 und 49/59, Snupat/Hohe Behörde, Slg. 1961, 111; 22. 5. 1985 - Rs. 13/83, Parlament/Rat, Slg. 1985, 1513, Rdnr. 25.. Vorliegend sah das EuG einen solchen Fall als gegeben an42EuG, 15. 9. 1998 - Gestevisión Telecinco/Kommission (Fn. 4), Rdnrn. 87-89; die Prüfung erfolgte allerdings systematisch an falscher Stelle in der Begründetheit..In zukünftigen Fällen sollten an das Erfordernis der fehlenden Stellungnahme keine zu hohen Anforderungen gestellt werden, um den Rechtsschutz über die Untätigkeitsklage nicht unnötig einzuschränken. Eine Untätigkeitsklage muß richtigerweise schon dann zulässig sein, wenn die Kommission auf eine erneute Aufforderung gemäß Art. 232 Abs. 2 EG keine der vom EuG für erforderlich erachteten Entscheidungen zum Abschluß des Vorprüfungsverfahrens erlassen hat. Inwieweit die Kommission in einer Mitteilung an den Beschwerdeführer oder einen sonstigen Beteiligten rechtlich Stellung genommen hat, sollte letztlich unerheblich sein43Zur von der neuen BeihVerfVO eingeräumten Möglichkeit der Kommission, zu einer Beschwerde bewußt keine Auffassung zu vertreten, und den daraus resultierenden Problemen, vgl. unten V. 1..IV. Die Dauer eines VorprüfungsverfahrensEine weitere wichtige Aussage des Urteils Gestevisión Telecinco ist, daß die Kommission den Abschluß einer Vorprüfung gemäß Art. 88 Abs. 3 EG nicht unbegrenzt hinausschieben kann, sondern verpflichtet ist, eine Entscheidung über die Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens »innerhalb ei-nes angemessenen Zeitraums« zu erlassen44EuG, 15. 9. 1998 - Gestevisión Telecinco/Kommission (Fn. 4), Rdnr. 73 f.. Dabei ist zwischen notifizierten und nicht notifizierten Beihilfen zu unterscheiden: Hat ein Mitgliedstaat eine Beihilfe ordnungsgemäß nach Art. 88 Abs. 3 Satz 1 EG angemeldet, so beträgt die Vorprüfungsfrist 2 Monate; danach kann der Mitgliedstaat mit der Durchführung seines Vorhabens beginnen45So EuGH, 11. 12. 1973 - Lorenz/Deutschland (Fn. 9), Rdnr. 4.. Dieser Vorteil einer kurzen, klar umschriebenen Frist entfällt bei nicht-notifizierten Beihilfen: Hier ist die Angemessenheit der Vorprüfungsdauer anhand der Umstände des jeweiligen Einzelfalls, d. h. insbesondere unter Berücksichtigung des Kontextes, des jeweiligen Verfahrensabschnitts, der Komplexität und der Bedeutung der Angelegenheit für die verschiedenen Beteiligten zu beurteilen46EuG, 15. 9. 1998 - Gestevisión Telecinco/Kommission (Fn. 4), Rdnr. 75; ebenso schon EuG, 22. 10. 1997 - verb. Rs. T-213/95 und T-18/96, SCK und SNK/Kommission, Slg. 1997, II-1739, Rdnr. 57.. Eine überlange Verfahrensdauer ist nur durch außergewöhnliche Umstände zu rechtfertigen, für deren Vorliegen die Kommission die Nachweispflicht trifft47EuG, 15. 9. 1998 - Gestevisión Telecinco/Kommission (Fn. 4), Rdnr. 81..Die Anerkennung einer allgemeinen Pflicht zur Beendigung des Vorprüfungsverfahrens - wie auch anderer Verwaltungsverfahren auf dem Gebiet der Wettbewerbspolitik der Gemeinschaft - in angemessener Frist ist ein schulmäßiges Beispiel für die induktive Entwicklung eines allgemeinen Grundsatzes des Gemeinschaftsrechts durch die Gemeinschaftsgerichte: Die Säumnis der Kommission bei Entscheidungen im Beihilfeprüfverfahren beschäftigte den EuGH erstmals in der Rechtssache Lorenz. Der EuGH verpflichtete die Kommission im Vorprüfungsverfahren im Interesse des betroffenen Mitgliedstaates an baldiger Klarheit über die Rechtmäßigkeit des Beihilfevorhabens zu gebotener Eile und verlangte eine Stellungnahme in angemessener Frist48EuGH, 11. 12. 1973 - Lorenz/Deutschland (Fn. 9), Rdnr. 4.. In der Rechtssache RSV erklärte er dann eine Rückforderungsentscheidung der Kommission für nichtig, weil das säumige Verhalten der Kommission bei der klagenden Beihilfeempfängerin ein berechtigtes Vertrauen auf die Vereinbarkeit der Beihilfe geweckt hatte49EuGH, 24. 11. 1987 - Rs. 223/85, RSV/Kommission, Slg. 1987, 4617, Rdnr. 17.. Beiden Entscheidungen lag also in erster Linie der Gedanke des Vertrauensschutzes zugrunde. Im Fall Guérin Automobiles, der eine Wettbewerbssache betraf, erkannte der EuGH dann die Pflicht zum Erlaß einer abschließenden Entscheidung in einer angemessenen Frist erstmals als Grundsatz ordnungsgemäßer Verwaltung an, bei dessen Verletzung eine Untätigkeitsklage zulässig sei50EuGH, 18. 3. 1997 - Rs. C-282/95 P, Guérin Automobiles/Kommission, Slg. 1997, I-1507, Rdnrn. 37-38.. Den Abschluß bildete das Urteil SCK und SNK: Dort hatten die Klägerinnen die Säumnis der Kommission, eine abschließende Entscheidung im Rahmen der VO 17/62 zu treffen, als Verstoß gegen Art. 6 Abs. 1 EMRK gerügt; das EuG erkannte den Abschluß des Verwaltungsverfahrens in angemessener Frist als einen allgemeinen Grundsatz des Gemeinschaftsrechts an, ohne allerdings, wie an sich von Art. 6 Abs. 2 EUV vorgesehen, auf Art. 6 Abs. 1 EMRK Rückgriff zu nehmen51EuG, 22. 10. 1997 - SCK und SNK/Kommission (Fn. 46), Rdnr. 56..Diesen Grundsatz hat das EuG nun endgültig auch im Beihilfeverfahren zur Anwendung gebracht. Er kann damit als fester Bestandteil des gemeinschaftlichen Wettbewerbs- und Beihilferechts betrachtet werden.V. Erweiterter Beteiligtenschutz im Lichte der neuen Beihilfen-VerfahrensverordnungDie durch EuGH und EuG entwickelten Grundsätze der Prüfung staatlicher Beihilfen sind inzwischen durch die BeihVerfVO kodifiziert worden52Einen Überblick über die neue Verfahrensverordnung gibt Sinnaeve, EuZW 1999, 270.. Die BeihVerfVO enthält in Kapitel VI (Art. 20) eine Zusammenfassung der Beteiligungsrechte Dritter. Die dort vorgesehenen Möglichkeiten Beteiligter gehen allerdings nicht über die von den Gemeinschaftsgerichten entwickelten Rechte hinaus. Vielmehr soll, wie sich aus dem 16. Erwägungsgrund der Präambel ergibt53Der 16. Erwägungsgrund lautet: »Es sind alle Möglichkeiten festzulegen, über die Dritte verfügen, um ihre Interessen bei Verfahren für staatliche Beihilfen zu vertreten.«, die Auflistung in Art. 20 abschließend sein und einer möglichen Erweiterung der Rechte Beteiligter durch die Gemeinschaftsgerichte vorbeugen54So Sinnaeve (Fn. 52), 275.. Klar ist allerdings, daß Art. 88 Abs. 2 und 3 EG als primärrechtliche Vorschriften den neuen sekundärrechtlichen Regelungen der BeihVerfVO vorgehen. Sollten die Gemeinschaftsgerichte daher weitere Beteiligungsrechte in Art. 88 Abs. 2 bzw. 3 EG angelegt sehen, könnte auch die beabsichtigte abschließende Wirkung von Art. 20 BeihVerfVO kein Hindernis für die Gemeinschaftsgerichte sein, den Beteiligten solche Rechte zuzusprechen.1. Pflicht zur Durchführung eines Vorprüfungsverfahrens aufgrund einer Beschwerde eines Beteiligten?Fraglich ist, inwieweit die Kommission unter der BeihVerfVO verpflichtet ist, infolge einer Mitteilung55Die BeihVerfVO spricht nicht wie die Gemeinschaftsgerichte von einer Beschwerde, sondern von einer Mitteilung. eines Beteiligten über eine neue, mutmaßlich gemeinschaftsrechtswidrige Beihilfe eine vorläufige Prüfung dieser Beihilfe vorzunehmen. Diese Frage ist praktisch durchaus relevant: es geht nämlich nicht nur darum, offensichtlich substanzlose oder rechtsmißbräuchliche Beschwerden, ggf. auch Beschwerden von Nicht-Beteiligten aus Gründen der Verwaltungseffizienz nicht in ein aufwendiges Prüfverfahren münden zu lassen. Häufig werden Beschwerden auch gegen Einzelbeihilfen eingereicht, die unter einem von der Kommission genehmigten allgemeinen Beihilfeprogramm gewährt werden. In diesen Fällen muß die Kommission prüfen, ob die Bedingungen des allgemeinen Beihilfeprogramms eingehalten sind56Eine Prüfung der Einzelbeihilfe selbst auf ihre Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt ist in solchen Fällen grundsätzlich ausgeschlossen. und ob ihre Genehmigung des allgemeinen Beihilfeprogramms Notifizierungs- und damit Prüfungsvorbehalte für bestimmte sektorale Einzelbeihilfen enthält. Hier stellen sich unter Umständen schwierige Rechtsfragen schon vor der Einleitung des Vorprüfungsverfahrens. Soweit die Nichteröffnung eines durch Beschwerde begehrten Vorprüfungsverfahrens sanktionslos bliebe, wäre der Rechtsschutz Beteiligter unter Umständen erheblich eingeschränkt.Die BeihVerfVO beantwortet diese Rechtsfrage nicht eindeutig. Zwar verpflichtet Art. 10 Abs. 1 BeihVerfVO die Kommission, in ihren Besitz gelangende Informationen unverzüglich zu prüfen. Art. 20 Abs. 2 Satz 2 BeihVerfVO geht jedoch davon aus, daß eine Vorprüfung mit einer entsprechenden an den betroffenen Mitgliedstaat gerichteten Abschlußentscheidung nicht zwingend erfolgen muß. Vielmehr kann sich die Kommission in Anbetracht der ihr vorliegenden Informatio-nen57Informationen meint dabei nicht nur die von den Beteiligten übermittelten Informationen, sondern alle Informationen, über die die Kommission verfügt, vgl. Sinnaeve (Fn. 52), 275. weigern, eine Auffassung zu vertreten. In diesem Fall hat sie den Beteiligten lediglich zu unterrichten, muß aber offensichtlich keine förmliche Entscheidung treffen.Auch die Entscheidungsgründe in Gestevisión Telecinco sind im Hinblick auf die Pflicht zur Durchführung einer Vorprüfung mit anschließender Entscheidung über die Einleitung einer förmlichen Prüfung nicht eindeutig. Einerseits forderte das EuG wie schon in Sytraval, daß eine Beschwerde eines Beteiligten über eine angeblich gemeinschaftsrechtswidrige Beihilfe sorgfältig und unvoreingenommen zu prüfen ist58EuG, 15. 9. 1998 - Gestevisión Telecinco/Kommission (Fn. 4), Rdnrn. 53, 72.. Andererseits untersagte das EuG ein unbegrenztes Hinausschieben der Vorprüfungsentscheidung nur für den Fall, daß sich die Kommission »einmal für die Einleitung einer solchen Vorprüfung entschieden hat«59EuG, 15. 9. 1998 - Gestevisión Telecinco/Kommission (Fn. 4), Rdnr. 74.. Dieser Aussage könnte man entnehmen, daß sich die Kommission auch gegen die Einleitung einer Vorprüfung entscheiden kann.Bedenklich erscheint, daß mit dieser Möglichkeit die in Gestevisión Telecinco vorgegebene Rechtsstellung Beteiligter leicht wieder ausgehöhlt werden könnte: Wenn nämlich die Kommission einem Beschwerdeführer in einer bloßen Unterrichtung mitteilen kann, zu seiner Beschwerde aus bestimmten Gründen keine Auffassung vertreten und das Vorprüfungsverfahren nicht eröffnen zu wollen, so stünde der Beschwerdeführer rechtsschutzlos, wenn er nicht auch die Weigerung der Kommission, zu seiner Beschwerde rechtlich Stellung zu nehmen, gerichtlich angreifen könnte.Eine Untätigkeitsklage wäre gegenüber der Weigerung der Kommission, eine Vorprüfung mit einer entsprechenden Abschlußentscheidung durchzuführen, sicherlich nicht der richtige Rechtsschutz. Die der Kommission in Art. 20 Abs. 2 Satz 2 BeihVerfVO ausdrücklich eingeräumte Möglichkeit, eine rechtliche Stellungnahme nicht abzugeben, kann man wohl kaum als eine durch eine Klage gem. Art. 232 Abs. 3 EG sanktionierbare Untätigkeit ansehen. Die nächstliegende Lösung besteht darin, die Unterrichtung über die Nichtstellungnahme als eine mittels der Nichtigkeitsklage gemäß Art. 230 Abs. 4 EG angreifbare Rechtshandlung anzusehen60So Mederer (Fn. 39), Art. 93 EGV, Rdnr. 23.. Das Problem dieser Lösung liegt allerdings darin, daß durch die Hintertür die Unterrichtung doch wieder als an das beteiligte Konkurrenzunternehmen gerichtete Quasi-Entscheidung betrachtet würde. Diesen Weg, den das EuG in Sytraval eingeschlagen hatte, hat jedoch der EuGH ausdrücklich abgelehnt61Vgl. oben II..2. Dauer des PrüfverfahrensEine der Neuerungen in der BeihVerfVO ist die Festlegung bestimmter Fristen für das Prüfverfahren. Dabei wird zwischen notifizierten und nicht-notifizierten Beihilfen unterschieden:Für die Vorprüfung angemeldeter Beihilfen gilt gem. Art. 4 Abs. 5 BeihVerfVO die schon vom EuGH im Lorenz-Urteil festgelegte Zweimonatsfrist62Vgl. EuGH, 11. 12. 1973 - Lorenz/Deutschland (Fn. 9), Rdnr. 4; vgl. oben IV.. Trifft die Kommission innerhalb dieser Frist keine Entscheidung, gilt die Beihilfe als genehmigt; der betreffende Mitgliedstaat kann die Beihilfe durchführen, wenn er die Kommission hiervon benachrichtigt hat und die Kommission innerhalb einer Auffangfrist von weiteren 15 Tagen noch immer keine Entscheidung erläßt (Art. 4 Abs. 6 BeihVerfVO). Da eine solche stillschweigende Genehmigung für Beteiligte die gleichen Auswirkungen hat wie eine ausdrücklich positive Entscheidung zum Abschluß der Vorprüfung und die Genehmigungsfiktion von der Kommission bewußt durch Untätigkeit herbeigeführt wird, kann die stillschweigende Genehmigung durch eine Nichtigkeitsklage angefochten werden. Eine Untätigkeitsklage ist dagegen praktisch ausgeschlossen, da eine notwendige Aufforderung zum Tätigwerden gem. Art. 232 Abs. 2 EG in der Regel nicht rechtzeitig erfolgen wird, um ein Tätigwerden der Kommission noch vor Ablauf der Auffangfrist zu ermöglichen63Mederer (Fn. 39), Art. 93 EGV, Rdnr. 44; Sinnaeve (Fn. 52), 272..Für das förmliche Prüfverfahren gilt gem. Art. 7 Abs. 6 BeihVerfVO eine nicht bindende Frist von 18 Monaten, die allerdings von der Kommission und dem anmeldenden Mitgliedstaat einvernehmlich verlängert werden kann. Nach Ablauf dieser Frist muß die Kommission auf Wunsch des Mitgliedstaats binnen 2 Monaten eine Entscheidung auf Grundlage der ihr vorliegenden Informationen treffen (Art. 4 Abs. 7 BeihVerfVO). Bleibt die Kommission weiter untätig, können der Mitgliedstaat und die unmittelbar und individuell betroffenen Beteiligten Untätigkeitsklage erheben64Mederer (Fn. 39), Art. 93 EGV, Rdnr. 59.. Zulässigkeitsvoraussetzung ist insoweit nach Art. 232 Abs. 2 EG, daß die Kommission zuvor zum Erlaß einer Entscheidung aufgefordert wurde; nach dem Wortlaut dieser Bestimmung ist daran auch der Mitgliedstaat gebunden, auch wenn er zuvor bereits eine Aufforderung nach Art. 4 Abs. 7 BeihVerfVO an die Kommission gerichtet hatte.Bei nicht-notifizierten neuen - und damit bei Gewährung rechtswidrigen, weil gegen das Durchführungsverbot gem. Art. 88 Abs. 3 EG i. V. m. Art. 3 BeihVerfVO verstoßenden - Beihilfen besteht gem. Art. 13 Abs. 2 BeihVerfVO das Privileg festgelegter Fristen gerade nicht. Nach den in Gestevisión Telecinco aufgestellten Grundsätzen muß das Prüfverfahren dennoch in angemessener Zeit beendet werden. Es ist davon auszugehen, daß die für angemeldete Beihilfen geltende, ohnehin sehr großzügig bemessene Frist von 18 plus 2 Monaten ebenfalls eine Richtschnur für die Angemessenheit des Prüfverfahrens bei rechtswidrigen Beihilfen ist. Überschreitungen dieses Zeitraums können nur durch von der Kommission nachzuweisende außergewöhnliche Umstände gerechtfertigt werden65Vgl. oben IV. m. w. N.. Auch hier ist bei Untätigkeit der Kommission eine Untätigkeitsklage der Beteiligten möglich.3. Widerruf einer genehmigenden EntscheidungArt. 9 BeihVerfVO räumt der Kommission erstmals ausdrücklich die Möglichkeit eines Widerrufs einer genehmigenden Entscheidung66Entscheidungen gem. Art. 4 Abs. 2, 3 und gem. Art. 7 Abs. 2, 3, 4 BeihVerfVO. ein, wenn diese Entscheidung auf unrichtigen Informationen beruht, die ein für die Entscheidung ausschlaggebender Faktor waren. Vor dem Widerruf führt die Kommission ein förmliches Prüfverfahren67Wie bei der mißbräuchlichen Anwendung genehmigter Beihilfen entfällt insoweit also das Vorprüfungsverfahren. durch.Fraglich ist, ob Beteiligte, die im Besitz von Beweisen über die Unrichtigkeit von Informationen sind, die zu einer genehmigenden Entscheidung geführt haben, die Kommission auf-fordern können, ein förmliches Prüfverfahren zu eröffnen, und dies unter Umständen auch mittels der Untätigkeitsklage gerichtlich durchsetzen können. Zwar steht der Widerruf einer genehmigenden Entscheidung im Ermessen der Kommission. In einem förmlichen Prüfverfahren vor dem möglichen Erlaß einer Widerrufsentscheidung haben jedoch die Beteiligten das gleiche Stellungnahmerecht gem. Art. 6 Abs. 1 BeihVerfVO wie im normalen förmlichen Prüfverfahren. Auch ist die Situation bei einer Mitteilung über den Verdacht der Vorlage unrichtiger Informationen durch einen Mitgliedstaat im ursprünglichen Prüfverfahren ähnlich wie bei einer Beschwerde über eine nicht angemeldete, angeblich vertragswidrige Beihilfe. Daher sollte richtigerweise die Entscheidung über die Eröffnung eines solchen Prüfverfahrens in analoger Anwendung der vom EuG in Gestevisión Telecinco aufgestellten Grundsätze ebenfalls durch eine Untätigkeitsklage eingeklagt werden können.4. Einstweilige RückforderungWeitere Fragen impliziert die Neuregelung in Art. 11 BeihVerfVO über die Aussetzung bzw. einstweilige Rückforderung nicht angemeldeter Beihilfen. Nach dieser Regelung kann die Kommission, wenn sie Informationen über angeblich rechtswidrige Beihilfen erlangt, den betreffenden Mitgliedstaat verpflichten, entweder die Beihilfe auszusetzen (Abs. 1) oder die Beihilfe einstweilig zurückzufordern (Abs. 2), bis die Kommission eine abschließende Entscheidung über die Rechtmäßigkeit der Beihilfe erlassen hat. Die Entscheidung über die einstweilige Rückforderung ist dabei gemäß Art. 11 Abs. 2, 1.-3. Spiegelstrich BeihVerfVO an feste Kriterien geknüpft68Die Kriterien sind: (1) Nach geltender Praxis bestehen hinsichtlich des Beihilfecharakters der Maßnahme keinerlei Zweifel, (2) ein Tätigwerden ist dringend geboten, und (3) ein erheblicher und nicht wieder gut zu machender Schaden für einen Konkurrenten ist ernsthaft zu befürchten.. Dennoch geht Art. 11 Abs. 2 insoweit über die bekannte Boussac-Rechtsprechung69Vgl. EuGH, 14. 2. 1990 - Rs. C-301/87, Frankreich/Deutschland, Slg. 1990, I-307; Mederer (Fn. 39), Art. 93 EGV, Rdnr. 62 m. w. N. hinaus, als sie die Anforderungen an die Feststellung nicht nur der Rechtswidrigkeit, sondern auch der materiellen Unvereinbarkeit der Beihilfen heruntersetzt.Zwar genießt die Kommission auch bei der Aussetzung und einstweiligen Rückforderung einer Beihilfe grundsätzlich Ermessen. Auch ist nicht ausdrücklich geregelt, daß ein beteiligtes Konkurrenzunternehmen bei der Kommission formell beantragen kann, eine Aussetzungs- oder einstweilige Rückforderungsentscheidung zu treffen. Allerdings rufen gewährte und bereits ausgezahlte Beihilfen auch schon während der (Vor-)Prüfung durch die Kommission Wettbewerbsverzerrungen hervor. Um auch schon in diesem Zeitraum einen ausreichenden Schutz von Konkurrenten des Beihilfeempfängers zu gewährleisten, müßte diesen das Recht zugestanden werden, die Kommission auch zur Aussetzung bzw. einstweiligen Rückforderung der betreffenden Beihilfe aufzufordern und ein unbegründetes Untätigbleiben der Kommission gegebenenfalls mit der Untätigkeitsklage rügen zu können. Inwieweit jedoch dieser Weg neben einem unmittelbaren einstweiligen Rechtsschutz durch das EuG gemäß Art. 243 EG (früher Art. 186 EGV) praktische Bedeutung erlangt, bleibt abzuwarten.VI. AusblickMit dem Urteil Gestevisión Telecinco hat das EuG in Anknüpfung an seine Sytraval-Judikatur die Rechtsschutzmöglichkeiten Beteiligter, und damit insbesondere der Konkurrenten von Beihilfeempfängern, erweitert. Die prozeßrechtlichen und materiellen Voraussetzungen, unter denen diese Wettbewerber eine etwa zögerliche Kommission zwingen können, ein Beihilfevorhaben im Vorprüfungs- und ggf. im förmlichen Prüfverfahren nach Maßgabe des Art. 87 EG zu beurteilen und zu bescheiden, sind nunmehr klar gefaßt. Weiterhin ist geklärt, daß die Kommission jegliche Prüfungen wettbewerbswidriger Beihilfen zügig abzuschließen hat. Allein dies stellt einen weiteren wichtigen Schritt zu einem fairen Wettbewerb im Binnenmarkt dar.Die erweiterten Rechtsschutzmöglichkeiten Beteiligter nach dem Urteil Gestevisión Telecinco bleiben ungeachtet der neuen BeihVerfVO in der Praxis relevant70Vgl. z. B. die beim EuG anhängige Rs. T-29/99, Vasa Energy/Kommission, ABl. 1999 C 86/32.. Darüber hinaus eröffnen sich durch die Kodifizierung des Verfahrensrechts neue Rechtsfragen, die erst durch die künftige Rechtsprechung der Gemeinschaftsgerichte geklärt werden können. Insgesamt hat die BeihVerfVO das gemeinschaftliche Beihilfenverfahrensrecht für alle Beteiligten, insbesondere für Wettbewerber von Beihilfeempfängern, vielfach erst transparent gemacht. Die Zahl der durch Wettbewerber initiierten Beihilfeprüfungen wird daher in der Zukunft weiter zunehmen.

Sehr geehrter Leser,

Sie sind zur Zeit nicht angemeldet. Bitte loggen Sie sich ein, um das Dokument der Zeitschrift Europäisches Wirtschafts- und Steuerrecht zu lesen.
zum Login

Sind Sie bereits Leser der Zeitschrift und möchten Sie auch die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift nutzen, dann können Sie die Zeitschrift sofort freischalten.

Bestellen Sie ein Abonnement für die Zeitschrift Europäisches Wirtschafts- und Steuerrecht, um die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift zu nutzen. Abonnement abschließen.

 
stats