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EWS 2002, 591
 
EuGH
EuGH klärt die Zuständigkeitsverteilung für den Abschluss internationaler Luftverkehrsabkommen - »Open-skies«

EuGH, Pressemitteilung vom 5. November 2002 - verb. Rs. C-466/98;

EuGH vom 05.11.2002 - Rs. C-466/98
EWS 2002, 591 (Heft 12)
Bestimmte Aspekte bei der Aufstellung von Flugpreisen für den Flugverkehr innerhalb der Gemeinschaft, die für Luftfahrtunternehmen gelten, die keine Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft sind, sowie Verpflichtungen in Bezug auf computergesteuerte Buchungssysteme fallen in die ausschließliche Außenkompetenz der Gemeinschaft. Insoweit sind die zwischen einzelnen Mitgliedstaaten und den Vereinigten Staaten von Amerika geschlossenen »Open-skies«-Abkommen mit dem Gemeinschaftsrecht unvereinbar. ...

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