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EWS 1993, 183
 
EuGH
Falsche Tarifauskunft - Irrtum des Abgabenschuldners

EuGH, Entscheidung vom 1. April 1993 - C - 250/91;

EuGH vom 01.04.1993 - C - 250/91
EWS 1993, 183 (Heft 6)
Urteilstenor1. Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1697/79 des Rates vom 24. Juli 1979 betreffend die Nacherhebung von noch nicht vom Abgabenschuldner angeforderten Eingangs- oder Ausfuhrabgaben für Waren, die zu einem Zollverfahren angemeldet worden sind, das die Verpflichtung zur Zahlung derartiger Abgaben beinhaltet, ist so auszulegen, daß eine einem anderen als dem Abgabenschulder von den Zollbehörden eines anderen Mitgliedstaats als desjenigen, in dem sich die für die Nacherhebung ...

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