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EWS 2004, 324
 
EuGH
Abstrakte und konturlose Farben/Farbzusammenstellungen - Heidelberger Bauchemie

EuGH, Entscheidung vom 24. Juni 2004 - Rs. C-49/02;

EuGH vom 24.06.2004 - Rs. C-49/02
EWS 2004, 324 (Heft 7)
Aus den Gründen(1) Das Bundespatentgericht hat mit Beschluss vom 22. 1. 2002, beim Gerichtshof eingegangen am 20. 2. 2002, gemäß Art. 234 EG zwei Fragen nach der Auslegung von Art. 2 der Ersten Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. 12. 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken (ABl. 1989, L 40, S. 1, im Folgenden: Richtlinie) zur Vorabentscheidung vorgelegt.(2) Diese Fragen stellen sich im Rahmen einer Beschwerde, die die Heidelberger Bauchemie GmbH (im ...

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