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EWS 1993, 304
 
FG Düsseldorf
Zollwert des Kaufs von Exportlizenzen

FG Düsseldorf, Entscheidung vom 18. Mai 1993;

FG Düsseldorf vom 18.05.1993 -
EWS 1993, 304 (Heft 9)
Das Finanzgericht Düsseldorf - 4. Senat - ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluß vom 18. Mai 1993, in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 1. Juli 1993, in dem Rechtsstreit Klaus Thierschmidt GmbH gegen Hauptzollamt Essen, um Vorabentscheidung über folgende Fragen:1. Gehören Zahlungen des Käufers an den Verkäufer für dem Verkäufer erteilte Exportlizenzen (Exportquoten) zum Zollwert?2. Sind Quota-Kosten getrennt auszuweisen?3. Sind Quota-Kosten, die aufgrund der Gemeinschaftsregelung der Verordnung (EWG) Nr. 4134/861ABl. Nr. L 386 vom 31. 12. 1986 S. 1. entstanden sind, wie Quota-Kosten zu behandeln, die auf der Regelung der Verordnung (EWG) Nr. 4136/862ABl. Nr. L 387 vom 31. 12. 1986 S. 42. beruhen?

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