OLG Frankfurt a. M.
Firmierung einer Europäischen Wirtschaftlichen Interessenvereinigung
OLG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 9. Dezember 1996 - 20 W 308/95;
OLG Frankfurt a. M.
vom 09.12.1996
- 20 W 308/95
EWS
1997, 71
(Heft 2)
Gemäß Art. 177 Abs. 3 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft wird dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften zur Vorabentscheidung folgende Frage vorgelegt:Ist Art. 5 Buchstabe a der Verordnung (EWG) Nr. 2137/85 des Rates der Europäischen Gemeinschaft vom 25. Juli 1985 über die Schaffung einer Europäischen wirtschaftlichen Interessenvereinigung (EWIV) dahin zu verstehen, daß der Name/die Firma einer EWIV neben den Zusätzen »Europäische wirtschaftliche ...
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