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EWS 1997, 426
 
Kommission der Europäischen Gemeinschaften
Fördermechanismus für die Gründung von grenzüberschreitenden Gemeinschaftsunternehmen von kleineren und mittleren Unternehmen
Kommission der Europäischen Gemeinschaften, Beschluss vom 5. November 1997 - ABl. Nr. L 310
EWS 1997, 426 (Heft 12)
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf den Beschluß des Rates 97/15/EG vom 9. Dezember 1996 über ein drittes Mehrjahresprogramm für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) in der Europäischen Union (1997-2000)(1)ABl. L 6 vom 10. 1.1997, S. 25., insbesondere auf Artikel 3,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) In ihrer Mitteilung vom 10. Juli 1996 über das Integrierte Programm für die kleinen und mittleren Unternehmen (KMU)(2)KOM (96) 329 endg. hat die Kommission auf das Fehlen eines Finanzierungsinstruments zur Unterstützung von KMU hingewiesen, die grenzüberschreitend investieren möchten.(2) In seiner Stellungnahme vom 31. Oktober 1996(3)ABl. C 56 vom 24. 2. 1997, S. 7. hat der Wirtschafts- und Sozialausschuß die Ansicht vertreten, daß deshalb zu wenige KMU grenzüberschreitend investieren und neue Märkte in anderen Mitgliedstaaten erschließen, weil kein geeignetes Finanzierungsinstrument zur Verfügung steht.(3) Am 9. Dezember 1996 ersuchte der Rat in seiner Entschließung über das Integrierte Programm(4)ABl. C 18 vom 17. 1. 1997, S. 1. die Kommission, die KMU zu ermutigen, in einem anderen Mitgliedstaat eine wirtschaftliche Tätigkeit aufzunehmen oder auszubauen und die Hindernisse für grenzüberschreitende Investitionen und die Gründung von Gemeinschaftsunternehmen in der Europäischen Union zu beseitigen.(4) Mit der Annahme des Beschlusses 97/15/EG hat der Rat erwogen, daß KMU mit grenzüberschreitenden Tätigkeiten bei der Überwindung struktureller Schwächen unterstützt werden sollten.(5) In seinen Schlußfolgerungen unterstrich der Vorsitz des Europäischen Rates in Amsterdam vom 16. und 17. Juni 1997, welche wichtige Rolle KMU im Binnenmarkt bei der Förderung von Wachstum und Beschäftigung in der Gemeinschaft spielen, und forderte die Kommission auf, Initiativen in bezug auf die Möglichkeit zur Schaffung von Arbeitsplätzen vorzulegen.(6) Das Europäische Parlament betont in seiner Entschließung vom 24. Mai 1996 über das europäische Beobachtungsnetz für KMU, daß die Kommission die geeignetesten Maßnahmen treffen sollte, um die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen KMU zu fördern(5)ABl. C 166 vom 10. 6. 1996, S. 238..(7) Die Länder des Europäischen Wirtschaftsraums haben ihr Interesse an der Initiative gezeigt.(8) Die Vorteile des Binnenmarktes sind den KMU nicht ausreichend zugute gekommen. Unter dem Einfluß der Globalisierung des Handels schrumpfen die angestammten Märkte der KMU.(9) Die Förderung von Joint-Ventures zwischen KMU der Gemeinschaft ermöglicht es diesen, besseren Nutzen aus den Vorteilen des Binnenmarkts zu ziehen, Investitionen und Handel zu steigern und einen positiven Einfluß auf die Beschäftigungslage und das Wirtschaftswachstum auszuüben.(10) Die KMU haben wegen des erhöhten Risikos für die Finanzinstitute oft Schwierigkeiten, von den Banken eine Finanzierung für den Aufbau von grenzüberschreitenden Gemeinschaftsunternehmen zu erhalten.(11) Grenzüberschreitende Gemeinschaftsunternehmen fördern den Technologietransfer und steigern die Wettbewerbsfähigkeit der Partner.(12) Die in diesem Beschluß vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses nach Artikel 4 des Beschlusses 97/15/EG -beschließt:Artikel 1Beschreibung der InitiativeDie Initiative, die Gegenstand dieses Beschlusses ist, betrifft das »Joint European Venture« (JEV) und besteht aus einer Unterstützung der KMU bei der Gründung neuer grenzüberschreitender Gemeinschaftsunternehmen in der GemeinschaftArtikel 2Höchstbetrag für die einzelnen Projekte und beitragsfähige AusgabenDer Gemeinschaftsbeitrag soll dazu dienen, einen Teil der im Rahmen der Gründung eines Gemeinschaftsunternehmens anfallenden Ausgaben zu decken.Der Höchstbetrag des Beitrags für jedes Vorhaben ist 100 000 ECU und setzt sich zusammen aus:a) bis zu 50%, höchstens jedoch 50 000 ECU, der beitragsfähigen Ausgaben,b) höchstens 10% des Gesamtbetrages der durchgeführten Investitionen.In bezug auf Buchstabe a) sind beitragsfähige Ausgaben, die bei der Konzeption und der Gründung eines grenzüberschreitenden Gemeinschaftsunternehmens anfallen, das von europäischen KMU (wie in Anhang II beziehungsweise I definiert) gegründet wird. Diese beinhalten insbesondere die in Anhang III näher erläuterten Ausgaben sowie sämtliche weiteren Ausgaben, die für die Gründung eines Gemeinschaftsunternehmens unabdingbar sind.Artikel 3Verfahren(1) Ein KMU, das im Rahmen dieser Initiative einen Antrag stellen möchte, reicht diesen bei einem der in Artikel 4 genannten Finanzinstitute des JEV-Netzes ein. Das Finanzinstitut wird mit der Begutachtung des Antrags beauftragt und leitet im Fall einer befürwortenden Stellungnahme diesen Antrag an die Kommission weiter.(2) Der Gemeinschaftsbeitrag wird über das Finanzinstitut unter den Bedingungen gemäß den Absätzen 3 und 4 an das KMU ausgezahlt.(3) In bezug auf die 50% der beitragsfähigen Aufgaben (bis höchstens 50 000 ECU) wird ein rückzahlbarer Vorschuß in Höhe von 50% (höchstens 25 000 ECU) ausgezahlt, sobald der Antrag von der Kommission genehmigt worden ist.Eine zweite Auszahlung von 50% (höchstens 25 000 ECU) erfolgt auf Vorlage der Belege für alle getätigten Ausgaben sowie eines endgültigen, ausführlichen Berichts über die Machbarkeit des Gemeinschaftsunternehmens und die geplanten Investitionen. Nachdem diese Dokumente von der Kommission akzeptiert worden sind, wird der rückzahlbare Vorschuß in einen Zuschuß gewandelt.(4) In bezug auf die erfolgte Investition wird eine zusätzliche Zahlung, begrenzt auf 10% der Investition nach deren Durchführung sowie nach Erbringung des Nachweises über den Beginn der neuen Geschäftstätigkeit erbracht.(5) Jedes KMU, das die dritte Zahlung (10% der Investition) erhält, verpflichtet sich, der Kommission über einen Zeitraum von fünf Jahren Angaben über die Tätigkeit des gegründeten Gemeinschaftsunternehmens und insbesondere über die Anzahl der geschaffenen Arbeitsplätze zu übermitteln.Die Kommission wird jährliche Berichte erstellen, die auf Untersuchungen und gegebenenfalls auf Besuchen vor Ort beruhen.Artikel 4AuswahlverfahrenDie Anträge gehen der Kommission über ein Netz von Finanzinstituten zu, das sich aus auf die Investitionsfinanzierung spezialisierten Instituten zusammensetzt. Das entsprechende Netz wird im Rahmen einer Aufforderung zur Interessenbekundung, die im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht wird, eingerichtet.Die Kommission prüft die Begründetheit der Anträge unter Berücksichtigung der Programmkriterien, insbesondere der Auswirkung auf die Beschäftigung.Damit die in Artikel 1 genannte Initiative so rasch wie möglich umgesetzt werden kann, wird zunächst auf das Netz der Finanzinstitute des Programms JOP und auf das externe technische Büro von JOP, das auf die Betreuung von Projekten spezialisiert ist, zurückgegriffen. Ein Höchstbetrag von 5% des Haushalts ist für die Kosten der externen Verwaltung der Initiative vorgesehen.

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