EuGH
Zulassungspflicht für in anderem Mitgliedstaat geleastes Kfz, das Arbeitnehmer zur Verfügung gestellt wird?
EuGH, Entscheidung vom 2. Oktober 2003 - Rs. C-232/01;
EuGH
vom 02.10.2003
- Rs. C-232/01
EWS
2004, 327
(Heft 7)
Aus den Gründen(1) Die Politierechtbank Mechelen hat mit Beschluss vom 11. 6. 2001, beim Gerichtshof eingegangen am 18. 6. 2001, gemäß Art. 234 EG eine Frage nach der Auslegung der Art. 10 EG und 39 EG zur Vorabentscheidung vorgelegt.Sachverhalt und rechtlicher Rahmen(2) Herr van Lent ist belgischer Staatsangehöriger und wohnt in der Gemeinde Putte (Belgien).(3) Im Rahmen einer Straßenkontrolle am Sonntag, dem 22. 8. 1999, in Willebroek (Belgien) wurde festgestellt, dass Herr van Lent mit einem ...
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