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EWS 2000, 301
 
EuGH
Zusammenveranlagung darf nicht von gemeinsamem Wohnsitz der Ehegatten im Inland abhängen

EuGH, Entscheidung vom 16. Mai 2000 - C-87/99;

EuGH vom 16.05.2000 - C-87/99
EWS 2000, 301 (Heft 7)
UrteilstenorArt. 48 Abs. 2 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Art. 39 Abs. 2 EG) und Art. 7 Abs. 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 des Rates vom 15. 10. 1968 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft stehen der Anwendung einer nationalen Regelung entgegen, die auf dem Gebiet der Einkommensteuer die Zusammenveranlagung von Ehegatten, die weder tatsächlich noch aufgrund einer gerichtlichen Entscheidung getrennt leben, von der Voraussetzung abhängig macht, daß sie beide im ...

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