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EWS 1993, 257
 
EuGH
Frist zur Durchführung eines Urteils des EuGH

EuGH, Entscheidung vom 6. Februar 1992 - C-75/91;

EuGH vom 06.02.1992 - C-75/91
EWS 1993, 257 (Heft 8)
UrteilstenorDas Königreich der Niederlande hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 171 EWG-Vertrag verstoßen, daß es nicht die Maßnahmen ergriffen hat, die sich aus dem Urteil des Gerichtshofes vom 13. Oktober 1987 ergeben.Aus den Gründen»(1) Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat mit Klageschrift, die am 22. Februar 1991 bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, gemäß Artikel 169 EWG-Vertrag Klage erhoben auf Feststellung, daß das Königreich der Niederlande ...

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