EuGH
Die Schutzfristen nach Art. 10 Abs. 2 der Richtlinie 2006/116/EG gelten - auch zugunsten von Drittstaats-angehörigen -, wenn der Tonträger vor dem 1. 7. 1995 in zumindest einem Mitgliedstaat geschützt war - "Sony/Falcon"
Art. 10 Abs. 2; Art. 7 Abs. 2;
Geistiges Eigentum, Schutzrecht, sonstiges, Vervielfältigungs- und Verbreitungsrecht an Tonträgern, Schutzfrist, Geltung zugunsten von Drittstaatsangehörigen für vor dem 1. 7. 1995 festgelegte und in mindestens einem Mitgliedstaat geschützte Tonträger (Bob Dylan), Art. 10 Abs. 2 der Richtlinie 2006/116/EG, Urheberrecht, Tonträger, Vervielfältigungs- und Verbreitungsrecht, Urheberrecht und sonstige Schutzrechte, siehe Urheberrecht, Genfer Übereinkommen zum Schutz der Hersteller von Tonträgern, Anwendbarkeit, in den USA ansässige Rechteinhaber, Leistungen nach dem 1. 1. 1966, § 126 UrhG, Richtlinie 2006/116/EG, Abgrenzung, Drittstaatsangehörige
EuGH
vom 20.01.2009
- Rs. C-240/07
EWS
2009, 101
(Heft 3)
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