EuG
Beschwerde gegen eine Widerspruchsentscheidung zugunsten der nationalen Marke RIFFELS gegen die Anmeldung der Gemeinschaftsmarke RUFFLES unter Berufung auf die noch ältere nationale Marke RUFFLES
EuG, Entscheidung vom 21. April 2005 - T-269/02;
EuG
vom 21.04.2005
- Rs. T-269/02
EWS
2005, 226
(Heft 5)
Aus den GründenVorgeschichte des Rechtsstreits(1) Am 1. 4. 1996 reichte die PepsiCo, Inc., beim Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM, im Folgenden: Amt) gemäß der Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. 12. 1993 über die Gemeinschaftsmarke (ABl. 1994, L 11, S. 1) in ihrer geänderten Fassung die Anmeldung einer Gemeinschaftsmarke ein.(2) Die Eintragung wurde für das Wortzeichen RUFFLES beantragt.(3) Die Waren, für die die Eintragung der Marke beantragt ...
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