EuGH
Farbkombination hat Unterscheidungskraft, wenn sie - durch systematische Anordnung - auf die betriebliche Herkunft der Waren hinweist
EuGH, Entscheidung vom 9. Juli 2003 - T-234/01;
EuGH
vom 09.07.2003
- T-234/01
EWS
2003, 477
(Heft 10)
Aus den GründenVorgeschichte des Rechtsstreits(1) Die Klägerin reichte am 9. 7. 1996 beim Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) gemäß der geänderten Verordnung (EG) Nr. 40/94 desRates vom 20. 12. 1993 über die Gemeinschaftsmarke (ABl. 1994, L 11, S. 1) die Anmeldung einer Gemeinschaftsmarke ein.(2) Die angemeldete Marke ist eine Kombination zweier Farben als solche, die aus einem orangefarbenen Rechteck mit dem Farbton Pantone 164c und einem darunter ...
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