EuG
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, wenn die Anmeldegebühr erst nach Ablauf der Monatsfrist entrichtet wurde?
EuGH, Entscheidung vom 20. Juni 2001 - T-146/00;
EuG
vom 20.06.2001
- T-146/00
EWS
2001, 392
(Heft 8)
Aus den GründenRechtlicher Rahmen des Rechtsstreits(1) Art. 26 der Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. 12. 1993 über die Gemeinschaftsmarke (ABl. 1994, L 11, S. 1) in der geänderten Fassung lautet:»(1) Die Anmeldung der Gemeinschaftsmarke muss enthalten:a) einen Antrag auf Eintragung einer Gemeinschaftsmarke;b) Angaben, die es erlauben, die Identität des Anmelders festzustellen;c) ein Verzeichnis der Waren oder Dienstleistungen, für die die Eintragung begehrt wird;d) eine Wiedergabe der ...
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