EuGH
Genehmigungserfordernis für Versorgung außerhalb eines Krankenhauses durch nicht vertraglich gebundene Ärzte und Einrichtungen in anderem Mitgliedstaat verstößt gegen Dienstleistungsfreiheit
EuGH, Entscheidung vom 13. Mai 2003 - C-385/99;
EuGH
vom 13.05.2003
- C-385/99
EWS
2003, 334
(Heft 7)
Aus den Gründen(1) Der Centrale Raad van Beroep hat mit Beschluss vom 6. 10. 1999, beim Gerichtshof eingegangen am 11. 10. 1999, gemäß Art. 234 EG drei Fragen nach der Auslegung der Art. 59 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Art. 49 EG) und 60 EG-Vertrag (jetzt Art. 50 EG) zur Vorabentscheidung vorgelegt.(2) Diese Fragen stellen sich in zwei Rechtsstreitigkeiten, in denen sich Frau Müller-Fauré und die Onderlinge Waarborgmaatschappij OZ Zorgverzekeringen UA (Krankenversicherungsverein auf ...
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