Reher, Tim und Schöner, Markus
Gesetzgebungskompetenzen der Gemeinschaft nach dem Urteil des EuGH zur Einlagensicherungsrichtlinie
EWS
1997, 366
(Heft 11)
EinleitungDie Richtlinie über Einlagensicherungssysteme1Richtlinie 94/19/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 1994 über die Einlagensicherungssysteme, ABl.EG Nr. L 135 v. 31. 5. 1994, S. 5 (im folgenden: die Richtlinie), EWS 1994, 233. ist eine der ersten Richtlinien, die nach dem Mitentscheidungsverfahren des Art. 189 b EGV erlassen wurden. In diesem Verfahren bedürfen Gesetzesvorschläge der Kommission der Zustimmung des Europäischen Parlaments und des Rates. Der Rat ...
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