Koenig, Christian und Förtsch, Beate
Gilt die Wende des BGH in seiner EU-beihilferechtlichen Nichtigkeitsrechtsprechung auch öffentlichen Garantieübernahmen?
(Gesamt-)Nichtigkeit, (Teil-/Gesamt-) Nichtigkeit, Art. 108 Abs. 3 Satz 3 AEUV, BGH I ZR 92/11, Beihilfen, Bürgschaft, Bürgschaftsmitteilung, Dreiecksverhältnis, Durchführungsverbot, Effektivitätsgrundsatz, Garantie, Garantieübernahme, Kaufvertrag, Nichtigkeit, Verhältnismäßigkeit, Verstoß, Vertrauensschutz, Wiederherstellung der Wettbewerbslage, komplexe öffentliche Garantieübernahme, staatliche, staatliche Beihilfe, § 134 BGB, öffentliche
EWS
2014, 61
(Heft 2)
Manche Urteile müssen sich "setzen", bevor sich ihre Derogationswirkung für eine (scheinbar) gefestigte oder gar ständige Rechtsprechung erschließt. Ein mit zeitlichem Abstand reifendes Urteilsverständnis stellt sich jedenfalls bei dem Revisionsurteil vom 5. 12. 2012 - I ZR 92/11 ein, mit dem der BGH von seiner bis dahin ...
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