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EWS 1997, 70
 
EuGH
Gleichbehandlung von männlichen und weiblichen Arbeitnehmern

EuGH, Entscheidung vom 24. Oktober 1996 - C-435/93;

EuGH vom 24.10.1996 - C-435/93
EWS 1997, 70 (Heft 2)
Urteilstenor1. Der Anspruch auf Anschluß an ein Betriebsrentensystem fällt in den Anwendungsbereich des Artikels 119 EWG-Vertrag und somit unter das in diesem Artikel niedergelegte Diskriminierungsverbot. Diese Auslegung hängt weder vom Zweck der nationalen Rechtsvorschriften ab, nach denen der Anschluß an ein solches Rentensystem für obligatorisch erklärt werden kann, noch davon, daß der Arbeitgeber gegen die Entscheidung, diesen Anschluß für obligatorisch zu erklären, Beschwerde eingelegt hat, ...

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