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EWS 2013, 247
 
EuGH
Grundstücksübertragung unter der Voraussetzung "ausreichender Bindung" des Käufers oder Mieters zur Zielgemeinde - Baugenehmigung und Parzellierung mit "sozialer Auflage" - z. T. verbunden mit Steueranreizen und Subventionen - Verstoß gegen Grundfreiheiten, Beihilfen- und Vergaberecht? - "Libert u. a."

Art. 21, Art. 45, Art. 49, Art. 56 und Art. 63, Art. 107 Abs. 1;Art. 1 Abs. 2 Buchst. b;Art. 22, Art; Freizügigkeit, Liegenschaftsübertragung, behördliche Genehmigung, ausreichende Bindung des Käufers oder Mieters zu Zielgemeinde, Dekret der Flämischen Region, Rechtfertigung der Beschränkung, Verhältnismäßigkeit, zwingende Gründe des Allgemeininteresses, Sozialwohnungspolitik, provinziale Bewertungskommission, Ermessen, Effektivitätsgrundsatz, Arbeitnehmerfreizügigkeit, Niederlassungsfreiheit, Dienstleistungsfreiheit, Kapitalverkehrsfreiheit, Grundfreiheiten, Grundstück, Übertragung, vorherige behördliche Genehmigung, Beschränkung der Grundfreiheiten, Rechtfertigung durch zwingende Gründe des Allgemeininteresses, Liegenschaft, siehe Grundstück, Baugenehmigung, Soziale Auflage, Ausgleich bzw. Finanzierung durch Steueranreize/Subventionen, Beschränkung der Kapitalverkehrsfreiheit, staatliche Beihilfen, Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse, Begriff des öffentlichen Bauauftrags, (Un)Anwendbarkeit der Vergaberichtlinie 2004/18/EG, Auflage, soziale, Parzellierungsgenehmigung, Ausgleich/Finanzierung durch Steueranreize/Subventionen, Beihilfen, staatliche, Vergabe, Baugenehmigung/Parzellierungsgenehmigung, Steuervergünstigung, Ausgleich/Finanzierung, Subvention

EuGH vom 08.05.2013 - verb. Rs. C-197/11 und C-203/11
EWS 2013, 247 (Heft 6)

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