EuGH
Haftung von EFTA-Staaten wegen nicht ordnungsgemäßer Umsetzung von EG-Richtlinien vor dem Beitritt zur EU?
EuGH, Entscheidung vom 15. Juni 1999 - C-321/97;
EuGH
vom 15.06.1999
- C-321/97
EWS
2000, 265
(Heft 6)
Urteilstenor*Das Stockholms tingsrätt hatte dem EuGH mit Beschluß vom 15. 9. 1997 drei Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:1. Ist Art. 6 des EWR-Abkommens so auszulegen, daß die vom EuGH u. a. in den Rechtssachen C-6/90 und C-9/90 aufgestellten Rechtsgrundsätze Bestandteil des EWR-Rechts geworden sind und ein Staat infolgedessen gegenüber dem einzelnen schadensersatzpflichtig werden kann, weil er die Richtlinie 80/987/EWG des Rates vom 20. 10. 1980 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der ...
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