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EWS 2001, 561
 
LG Berlin
Haftung der Bundesrepublik wegen nicht ordnungsgemäßer Umsetzung der Publizitätsrichtlinie durch § 335 a HGB a. F.?

LG Berlin, Entscheidung vom 9. April 2001 - 23 O 650/00;

LG Berlin vom 09.04.2001 - 23 O 650/00
EWS 2001, 561 (Heft 11)
SachverhaltDie Kläger machen einen Schadensersatzanspruch aus dem Grundsatz der Haftung eines Mitgliedstaates wegen Verstoßes gegen das Gemeinschaftsrecht geltend.Die Kläger sind Rechtsnachfolger des Alteigentümers zweier Flurstücke einer Gemarkung in Neubrandenburg. Als jetzige Eigentümerin ist die B GmbH, Rechtsnachfolgerin des VEB B Neubrandenburg, im Grundbuch eingetragen. Der Antrag der Kläger auf Rückübertragung der Grundstücke wurde unter Bezugnahme auf § 5 Abs. 1 d VermG durch das Amt zur Regelung offener Vermögensfragen Neubrandenburg mit Bescheid vom 13. 9. 1993 abgelehnt. Gegen den Widerspruchsbescheid haben die Kläger beim VerwG Klage eingereicht.Zur Begründung ihres Rückübertragungsanspruchs beabsichtigen die Kläger die Vorlage der Jahresabschlüsse der B GmbH im anhängigen verwaltungsgerichtlichen Verfahren. Daher hatten die Kläger mit Schreiben vom 4. 3. 1998 beim AG Antrag auf Übersendung von Abschriften der Bilanzen der letzten drei Jahre der B GmbH gestellt. Hilfsweise wurde beantragt, die Gesellschaft unter Androhung eines Zwangsgeldes gem. § 335 Satz 1 Nr. 6 HGB vom 19. 12. 1985 (BGBl. I, 2355) zur Vorlage der Jahresabschlüsse anzuhalten. Die Einführung des § 335 HGB beruht auf der Umsetzung der Richtlinien 68/151/EWG vom 9. 3. 1968 und 78/660/EWG vom 25. 7. 1978. Der Antrag auf Übersendung der Jahresabschlüsse unter Androhung eines Zwangsgeldes an die B GmbH wurde zurückgewiesen. In der Begründung wurde darauf verwiesen, dass die Antragsteller nicht zu dem von § 335 HGB erfassten Personenkreis gehörten. Auch die Erinnerung und Beschwerde an das LG sowie die beim OLG eingelegte weitere Beschwerde wurde kostenpflichtig zurückgewiesen.Die Kläger sind der Ansicht, dass ihnen ein Schadensersatzanspruch zustehe, da sei bei ordnungsgemäßer Umsetzung derRichtlinien antragsberechtigt i. S. d § 335 Satz Nr. 6 HGB i. d. F. vom 19. 12. 1958 gewesen seien, insbesondere stütze das EuGH-Urteil vom 4. 12. 1997 - Rs. C-97/96, Daihatsu, Slg. 1997, I-6858, EWS 1998, 59, ihre Auffassung. Die Kläger stellen den Antrag, die Beklagte zur Zahlung von 1991, 18 DM zu verurteilen; hilfsweise, das Verfahren auszusetzen und dem EuGH zur Vorabentscheidung vorzulegen.Die Beklagte ist der Ansicht, ein Schadensersatzanspruch sei wegen fehlender Voraussetzungen des Grundsatzes der Haftung eines Mitgliedstaates wegen Verstoßes gegen das Gemeinschaftsrecht nicht gegeben.Aus den GründenDie Klage ist unbegründet. Der von den Klägern geltend gemachte Anspruch ist weder aus dem Grundsatz der Haftung eines Mitgliedstaates wegen Verstoßes gegen das Gemeinschaftsrecht noch aus dem Amtshaftungsanspruch gem. § 839 Abs. 1 Satz 1 BGB i. V.m. Art. 34 GG herzuleiten. Insbesondere ist ein hinreichend qualifizierter Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht nicht gegeben.1. Grundsätzlich ist es Sache der nationalen Gerichte zu prüfen, ob die Voraussetzungen für die Haftung der Mitgliedstaaten für einen Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht gegeben sind (EuGH, Urteil vom 26. 3. 1996 - Rs. C-392/93, British Telecommunications, Rdnr. 49, Slg. 1996, I-1631, EWS 1996, 175). Dabei muss das Gericht seine Auslegung soweit wie möglich am Wortlaut und Zweck der Richtlinie ausrichten, um das mit der Richtlinie verfolgte Ziel zu erreichen, damit auf diese Weise dem Art. 249 EG volle Geltung verschafft werden kann.Die erste Richtlinie 68/151/EWG des Rates vom 9. 3. 1968 und die vierte Richtlinie 78/660/EWG des Rates vom 25. 7. 1978 verfolgen das Ziel, die einzelstaatlichen Vorschriften in den Mitgliedstaaten über die Veröffentlichung der in Art. 2 der Richtlinie 68/151/EWG aufgeführten Urkunden zu koordinieren. Diese Pflicht zur Veröffentlichung und Einsichtnahme soll dem Schutz der Interessen Dritter, denen im Falle der Insolvenz der Gesellschaften nur dessen Gesellschaftsvermögen zur Verfügung steht, dienen. Dritte, die die buchhalterische und finanzielle Situation der Gesellschaft nicht hinreichend kennen oder kennen können, sollen sich durch die Offenlegung des Jahresabschlusses unterrichten können (EuGH, Urteil vom 4. 12. 1997 - Rs. C-97/96, Slg. 1997, I-6858, EWS 1998, 59, Rdnr. 22).Um dieses Ziel zu erreichen, müssen die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen treffen, damit die Pflicht zur Offenlegung durch geeignete rechtliche Vorschriften gewährleistet wird. Eine Auslegung der Richtlinie, wie sie die Beklagte im Bilanzrichtliniengesetz vom 9. 12. 1985 (BGBl. I, 2355) vorgenommen hat, steht deren Ziel entgegen (vgl. EuGH Slg. 1997, I-6858, Rdnr. 41).Die unrichtige Umsetzung der Richtlinie reicht aber für einen hinreichend qualifizierten Gesetzesverstoß nicht aus. Zwar muss der Gesetzgeber bei der Umsetzung von Richtlinien alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um die vollständige Wirksamkeit der Richtlinie entsprechend ihrer Zielsetzung zu gewährleisten; die Wahl der Mittel und Wege der Durchführung bleiben aber gem. Art. 249 EG dem Mitgliedstaat überlassen. Demgemäß kann ein gemeinschaftsrechtlicher Haftungsanspruch nur angenommen werden, wenn der Mitgliedstaat bei der Ausübung seiner Rechtsetzungsbefugnis deren Grenzen offenkundig und erheblich überschritten hat (EuGH, Slg. 1996, I-1631, Rdnr. 50). Eine nicht fristgerechte Umsetzung einer Richtlinie soll einen hinreichend qualifizierten Gemeinschaftsverstoß darstellen (EuGH, Urteil vom 19. 11. 1991 - Rs. C-6/90 und C-9/90, Slg. 1991, I-5357, EWS 1991, 391). Demgegenüber muss das Gericht bei der unrichtigen Umsetzung einer Richtlinie das Maß an Klarheit und Genauigkeit sowie das in der Richtlinie eingeräumte Ermessen der verletzten Vorschriften berücksichtigen (EuGH, Slg. 1996, I-1631, Rdnr. 42).Im Zeitpunkt der Umsetzung der Richtlinie konnte die Beklagte mit vertretbarer Argumentation darauf verweisen, dass der Begriff des Dritten nur auf diejenigen anwendbar sei, die mit der Gesellschaft Verpflichtungen eingegangen sind, weil die Gläubiger der Gesellschaft einem erhöhten Insolvenzrisiko wegen der Haftungsbeschränkung ausgeliefert sind. Die erste Richtlinie 68/151/EWG des Rates vom 9. 3. 1968 verweist in der Begründungserwägung nicht auf eine Offenlegung für jeden Dritten, sondern nimmt Bezug auf die Wirksamkeit eingegangener Verpflichtungen. Diese Bezugnahme lässt ebenso auch den Schluss zu, dass der von der Richtlinie geschützte Personenkreis sich zumindest (nur) auf diejenigen (aktuellen) Gläubiger beschränken kann, die mit der Gesellschaft in einer vertraglich begründeten Beziehung stehen. Der Begründungserwägung kann insoweit nicht ausdrücklich entnommen werden, dass die Beklagte im Zeitpunkt der Umsetzung der Richtlinie eine weiter gehende Auslegung vorzunehmen hatte. Zumindest fehlt es der Richtlinie an Klarheit und Genauigkeit, um eine Auslegung des Inhalts, jedermann solle ein Recht auf Einsichtnahme in die in Art. 2 der Richtlinie aufgeführten Urkunden haben, vorzugeben. Auch lässt sich aus Art. 44 Abs. 2 lit. g EG, der die Ermächtigungsgrundlage für die Richtlinie bildet, nicht ohne weiteres irrtumsfrei herleiten, dass der Schutzzweck der Richtlinie darin zu sehen sei, nicht nur aktuelle Gläubiger und Gesellschafter, sondern jedermann solle dem Schutz der Richtlinie unterfallen. Eine solche weitgehende Auslegung, wie sie der Gerichtshof in seinem Urteil vom 4. 12. 1997 (Slg. 1997, I-6858) angenommen hat, musste die Beklagte im Zeitpunkt der Umsetzung wegen des Subsidiaritätsprinzips nicht ohne weiteres annehmen. Eine Auslegung, wie sie die Beklagte vorgenommen hatte, war damit zumindest vertretbar und wegen der unpräzisen Formulierung der Richtlinie 68/151/EWG durch einen Rechtsirrtum entschuldbar.Eine ermessensfehlerhafte Umsetzung ist ebenfalls nicht gegeben. Wie der Gerichtshof in der Entscheidung vom 23. 5. 1996 - Rs. C-5/94, Hedley Lomas, Slg. 1996, I-2553, EWS 1996, 254, Rdnr. 28 festgestellt hat, kann die Verletzung des Gemeinschaftsrechts durch einen Mitgliedstaat, der zum Zeitpunkt der Rechtsverletzung nicht zwischen verschiedenen gesetzgeberischen Möglichkeiten zu wählen hatte und über einen erheblich verringerten oder gar auf Null reduzierten Gestaltungsspielraum verfügte, hinreichen, um einen ausreichend qualifizierten Verstoß anzunehmen. Diese Entscheidung weicht jedoch von dem zu Grunde liegenden Fall insoweit ab, als in der Entscheidung ... (Hedley Lomas, Slg. 1996, I-2553) Richtlinien zur Vereinheitlichung des Rechtsraumes der europäischen Mitgliedstaaten erlassen waren, die dem Ermessen der Mitgliedstaaten Grenzen gesetzt haben. Im zu Grunde liegenden Fall war die Beklagte verpflichtet, die Richtlinien 68/151/EWG und 78/660/EWG in nationales Recht umzusetzen, wobei die Wahl der Mittel und Wege der Durchführung gem. Art. 249 EG dem Mitgliedstaat überlassen bleiben. Wenn die Richtlinie 68/151/EWG den Mitgliedstaaten vorgibt, dass sie gem. Art. 2 »die erforderlichen Maßnahmen treffen«, damit die Pflicht zur Offenlegung der in Art. 2 aufgeführten Urkunden gewährleistet wird, und in Art. 6 der Richtlinie 68/151/EWG den Mitgliedstaaten die Pflicht aufgegeben wird, »geeignete Maßregeln« anzudrohen, falls die Offenlegung unterbleibt, eröffnen diese Vorgaben für die Beklagte einen Ermessensspielraum hinsichtlich der Ausgestaltung des Verfahrens. Die Richtlinie gibt den Mitgliedstaaten nicht hinreichend und bedingungslos vor, in welcher Weise das Verfahren auszugestalten ist bzw. wie eine Sanktionierung bei Missachtung der Offenlegungspflichten zu geschehen hat. Es mag zwar sein, dass zur Erreichung des Zieles andere Instrumente der normativen Ausgestaltung besser geeignet sind als die von der Beklagten verwendeten. Dies indiziert jedoch nicht einen Ermessensverstoß, solange und soweit das von den Mitgliedstaaten verwendete Instrument nicht völlig abwegig und ungeeignet ist, das Ziel der Richtlinie zu erreichen. Wegen der sich aus Art. 249 EG ergebenden Ausgestaltungsfreiheit der Mitgliedstaaten kann eine Ermessensreduzierung auf Null hin-sichtlich des Verfahrens wie auch der Sanktionierung nicht angenommen werden.Zwischen den Kosten der Rechtsdurchsetzung und der unrichtigen Umsetzung der Richtlinie 68/151/EWG besteht kein unmittelbarer Schadenszusammenhang, wie er vom Gerichtshof gefordert wird (vgl. EuGH Slg. 1996, I-2553, Rdnr. 25). Auch bei einer ordnungsgemäßen Umsetzung der Richtlinie hätte nicht ohne weiteres davon ausgegangen werden können, dass die Kosten des Verfahrens von der B GmbH zu tragen gewesen wären. Im Verfahren der Freiwilligen Gerichtsbarkeit entscheidet das Gericht nach pflichtgemäßem Ermessen gem. § 13 a FGG. Das Gericht kann damit die Kosten der Rechtsdurchsetzung jedem der Beteiligten ganz oder teilweise auferlegen, auch der Partei, die den Antrag auf Offenlegung der Bilanz- und Gewinnrechnung gem. § 335 HGB gestellt hat. Damit ist durch die Entscheidung des Gerichts eine den Kausalitätsverlauf unterbrechende Zwischenursache gegeben.II. Ein Amtshaftungsanspruch gegen die Beklagte nach § 839 Abs. 1 Satz 1 BGB i. V.m. Art. 34 GG besteht ebenfalls nicht. Der der Beklagten anzulastende Verstoß besteht in der gegen das Gemeinschaftsrecht sprechenden Umsetzung der ersten Richtlinie 68/151/EWG des Rates vom 9. 3. 1968. Durch diesen Verstoß wurden jedoch keine drittgerichteten Amtspflichten i. S. d. § 839 Abs. 1 Satz 1 BGB i. V.m. Art. 34 GG verletzt, da sich die Amtspflichten im Rahmen der Gesetzgebung darin erschöpfen, dem Allgemeininteresse zu dienen, und noch keine besonderen Beziehungen zwischen diesen Amtspflichten und bestimmten Personen oder Personengruppen bestehen. Gesetze und Verordnungen enthalten durchweg generelle und abstrakte Regeln; dementsprechend nimmt der Gesetzgeber in der Regel ausschließlich Aufgaben gegenüber der Allgemeinheit wahr, denen die Richtung auf bestimmte Personen oder Personenkreise fehlt (st. Rspr.; vgl. BGH NJW 1985, 101; BGH NJW 1997, 123).III. Eine Vorlage an den EuGH gemäß Art. 234 EG kommt nicht in Betracht, da dieser die hier relevanten Fragen zur unrichtigen Umsetzung einer Richtlinie durch einen Mitgliedstaat und die daraus möglicherweise entstehenden Haftungsfolgen bereits geklärt hat.

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