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EWS 2001, 564
 
International
Gemeinschaftsrechtskonforme Auslegung eines vor EU-Beitritt geschlossenen bilateralen Vertrages, durch den eine geographische Angabe absolut geschützt wird?

Handelsgericht Wien, Entscheidung vom 26. Februar 2001;

International vom 26.02.2001 -
EWS 2001, 564 (Heft 11)
Das Handelsgericht Wien ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluss vom 26. 2. 2001, in der Kanzlei eingegangen am 25. 5. 2001, in Sachen Budejovicky Budvar gegen Rudolf Ammerin GmbH um Vorabentscheidung über folgende Fragen:1. »Steht die Anwendung einer Bestimmung eines zwischen einem Mitgliedstaat und einem Drittstaat abgeschlossenen bilateralen Vertrages, wonach einer einfachen/mittelbaren geographischen Angabe, ...

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