International
High Court of Justice (England und Wales): Warenzeichen - Rechte des Zeicheninhabers - Parallelimport - Missbrauch - verschleierte Handelsbeschränkung
High Court of Justice (England & Wales), Entscheidung vom 7. März 2000;
International
vom 07.03.2000
-
EWS
2000, 567
(Heft 12)
Der High Court of Justice England & Wales), Chancery Division, ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluss vom 7. 3. 2000, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 17. 4. 2000, in den Rechtsstreitigkeiten Boehringer Ingelheim KG und Boehringer Ingelheim Pharma KG gegen Swingward Ltd, Boehringer Ingelheim KG und Boehringer Ingelheim Pharma KG gegen Dowelhurst Ltd, Glaxo Group Ltd gegen Swingward Ltd, Boehringer Ingelheim KG und Boehringer Ingelheim Pharma KG ...
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