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EWS 1996, 112
 
International
Warenzeichenrecht - Befugnisse des Warenzeicheninhabers

Hoge Raad der Nederlanden, Entscheidung vom 3. November 1995;

International vom 03.11.1995 -
EWS 1996, 112 (Heft 3)
Der Hoge Raad der Nederlanden ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Urteil vom 3. November 1995, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 13. November 1995, in dem Rechtsstreit Frits Loendersloot gegen George Ballantine & Son Ltd. u. a. um Vorabentscheidung über folgende Fragen:a) Gehört es zum spezifischen Gegenstand des Warenzeichenrechts, daß der Warenzeicheninhaber bezüglich der von ihm hergestellten alkoholhaltigen Getränke ...

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