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EWS 2000, 175
 
EuGH
Indirekte Steuern mit besonderer Zielrichtung: Vereinbarkeit mit Verbrauchsteuer- und Alkoholsteuer-Strukturrichtlinie

EuGH, Entscheidung vom 24. Februar 2000 - C-434/97;

EuGH vom 24.02.2000 - C-434/97
EWS 2000, 175 (Heft 4)
Aus den Gründen(1) Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat mit Klageschrift, die am 22. 12. 1997 bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, gemäß Art. 169 EG-Vertrag (jetzt Art. 226 EG) Klage erhoben auf Feststellung, daß die Französische Republik gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 3 Abs. 2 der Richtlinie 92/12/EWG des Rates vom 25. 2. 1992 über das allgemeine System, den Besitz, die Beförderung und die Kontrolle verbrauchsteuerpflichtiger Waren (ABl. L 76, S. 1; im ...

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