EuGH
Innerstaatliche Rechtsvorschriften zur Aufrechterhaltung eines pluralistischen und nichtkommerziellen Rundfunkwesens und Freier Dienstleistungsverkehr
EuGH, Entscheidung vom 5. Oktober 1994 - C-23/93;
EuGH
vom 05.10.1994
- C-23/93
EWS
1995, 352
(Heft 10)
Urteilstenor1. Der Begriff »Dienstleistungen« in den Artikeln 59 und 60 EWG-Vertrag umfaßt die durch die Vermittlung von in einem Mitgliedstaat niedergelassenen Kabelnetzbetreibern vorgenommene Verbreitung von Fernsehprogrammen, die von einer in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassenen Sendeanstalt angeboten werden, auch wenn sich diese Anstalt dort zu dem Zweck niedergelassen hat, sich den im Empfangsstaat für inländische Sendeanstalten geltenden Rechtsvorschriften zu entziehen.2. Die ...
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