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EWS 2000, 455
 
EuGH
Genehmigungserfordernis für Grundstückserwerb durch Staatsangehörige anderer Mitgliedstaaten in Gebiet von militärischer Bedeutung

EuGH, Entscheidung vom 13. Juli 2000 - C-423/98;

EuGH vom 13.07.2000 - C-423/98
EWS 2000, 455 (Heft 10)
UrteilstenorArt. 73 b des EG-Vertrags steht einer nationalen Regelung eines Mitgliedstaates entgegen, nach der aus mit den Erfordernissen der Landesverteidigung zusammenhängenden Gründen nur dessen Staatsangehörige davon befreit sind, eine Genehmigung für den Erwerb eines Grundstücks in einem zu einem Gebiet von militärischer Bedeutung erklärten Landesteil beantragen zu müssen.Etwas anderes würde nur gelten, wenn vor dem zuständigen nationalen Gericht dargetan werden könnte, daß eine ...

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