EuGH (Anm. von Palzer, Christoph)
Anwendung des Art. 101 Abs. 1 AEUV durch nationale Behörde, wenn die Schwellen der De minimis-Bekanntmachung nicht erreicht sind, der Wettbewerb durch die Unternehmens-vereinbarung aber spürbar beschränkt wird - "Expedia"
Art. 101 Abs. 1;Art. 3 Abs. 2;
Kartellrecht, De-minimis-Bekanntmachung, Unternehmensvereinbarung, Förderung einer gemeinsamen Tochtergesellschaft von SNCF und Expedia, Wettbewerbsbeschränkung unterhalb der Schwellenwerte, Spürbarkeit, Anwendung des Art. 101 Abs. 1 AEUV durch nationale Behörde, Vertrauensschutz, Rechtssicherheit, nulla poena sine lege, VO 1/2003, Unterscheidung zwischen bezweckten und bewirkten Verstößen, Wettbewerbsrecht, Legalitätsprinzip, Kartellsanktion, siehe Kartellrecht und De-minimis-Bekanntmachung
EuGH
vom 13.12.2012
- Rs. C-226/11
EWS
2013, 148
(Heft 4)
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