Kartellrecht: Anwendung des Art. 101 Abs. 1 AEUV durch nationale Behörde, wenn die Schwellen der De minimis-Bekanntmachung nicht erreicht sind, der Wettbewerb durch die Unternehmens-vereinbarung aber spürbar beschränkt wird

EWS 2013, 148

Palzer, Christoph

EuGH (Anm. von Palzer, Christoph)

Anwendung des Art. 101 Abs. 1 AEUV durch nationale Behörde, wenn die Schwellen der De minimis-Bekanntmachung nicht erreicht sind, der Wettbewerb durch die Unternehmens-vereinbarung aber spürbar beschränkt wird - "Expedia"

Art. 101 Abs. 1;Art. 3 Abs. 2; Kartellrecht, De-minimis-Bekanntmachung, Unternehmensvereinbarung, Förderung einer gemeinsamen Tochtergesellschaft von SNCF und Expedia, Wettbewerbsbeschränkung unterhalb der Schwellenwerte, Spürbarkeit, Anwendung des Art. 101 Abs. 1 AEUV durch nationale Behörde, Vertrauensschutz, Rechtssicherheit, nulla poena sine lege, VO 1/2003, Unterscheidung zwischen bezweckten und bewirkten Verstößen, Wettbewerbsrecht, Legalitätsprinzip, Kartellsanktion, siehe Kartellrecht und De-minimis-Bekanntmachung

EuGH vom 13.12.2012 - Rs. C-226/11
EWS 2013, 148 (Heft 4)

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