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EWS 2000, 314
 
EuGH
Keine Drittwirkung eines Nichtigkeitsurteils in Wettbewerbsverfahren

EuGH, Entscheidung vom 14. September 1999 - C-310/97 P;

EuGH vom 14.09.1999 - C-310/97 P
EWS 2000, 314 (Heft 7)
Urteilstenor1. Das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 10. 7. 1997 in der Rechtssache T-227/95 (AssiDomän Kraft Products u. a./Kommission) wird aufgehoben.2. Die Nichtigkeitsklage, die AssiDomän Kraft Products AB u. a. am 15. 12. 1995 beim Gericht erhoben haben, wird abgewiesen.Aus den Gründen»(1) Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat mit Schriftsatz, der am 4. 9. 1997 bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, gemäß Art. 49 der EG-Satzung des Gerichtshofes ein ...

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