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EWS 1999, 435
 
EuGH
Keine Mitteilungspflicht für technische Vorschriften bei Umsetzung von Richtlinien

EuGH, Entscheidung vom 11. Mai 1999 - C-425/97;

EuGH vom 11.05.1999 - C-425/97
EWS 1999, 435 (Heft 11)
UrteilstenorEine Vorschrift von der Art des Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 2 der Verordening Stoffen met sympathico mimetische werking (PVV) 1991 stellt eine technische Vorschrift im Sinne der Richtlinie 83/189/EWG des Rates vom 28. 3. 1983 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften in der durch die Richtlinie 88/182/EWG des Rates vom 22. 3. 1988 geänderten Fassung dar. Der Mitgliedstaat, der sie erlassen hat, ist gemäß Art. 10 der Richtlinie von ...

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