BGH
Keine Staatshaftung wegen Nichtumsetzung einer EG-Richtlinie im Fall »Brasserie du Pêcheur«
BGH, Entscheidung vom 24. Oktober 1996 - III ZR 127/91;
BGH
vom 24.10.1996
- III ZR 127/91
EWS
1997, 34
(Heft 1)
SachverhaltDie Klägerin, eine französische Brauerei mit Sitz im Elsaß, exportierte bis 1981 in, wie sie behauptet, erheblichem Umfang Bier in die Bundesrepublik Deutschland. Sie trägt vor, sie habe diese Exporte Ende 1981 gänzlich einstellen müssen, weil das von ihr hergestellte Bier von den zuständigen deutschen Behörden mit der Begründung beanstandet worden sei, es entspreche nicht dem Reinheitsgebot der §§ 9, 10 des Biersteuergesetzes (BStG; Gesetz vom 14. März 1952 BGBl. I S. 149 i. d. F. ...
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