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EWS 1997, 108
 
OLG Düsseldorf
Kein Verstoß gegen den ordre public der Bundesrepublik bei Nichtbeachtung der Verfahrensgrundsätze des EuGVÜ im Urteilsstaat

OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 13. November 1996 - 3 W 347/96;

OLG Düsseldorf vom 13.11.1996 - 3 W 347/96
EWS 1997, 108 (Heft 3)
SachverhaltDie Antragsgegnerin ist durch Urteil des Landgerichts Bari vom 29. März 1995 - AZ: 6129/86 R.G. - verurteilt worden, an den Antragsteller Lit. 318.485.274 zuzüglich gesetzlicher Zinsen in Höhe von 10% seit dem 29. März 1995 zu zahlen sowie die Verfahrenskosten in Höhe von Lit. 8 000 000 zuzüglich gesetzlicher Mehrtwertsteuer (19%) und weiterer Steuern (c. a. p. = 2%) aus Lit. 5 000 000 an den Antragsteller zu erstatten. Gegen dieses Urteil hat die Antragsgegnerin zwischenzeitlich in ...

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