EuGH
Keine Erschöpfung des Rechts aus der Marke, wenn der Inhaber die Ware in den EWR einführt, um sie zu verkaufen, oder sie in eigenen Geschäften oder verbundenen Unternehmen an Verbraucher anbietet, ohne dass sie verkauft werden
EuGH, Entscheidung vom 30. November 2004 - C-16/03;
EuGH
vom 30.11.2004
- Rs. C-16/03
EWS
2005, 42
(Heft 1)
Aus den Gründen(1) Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung des Art. 7 Abs. 1 der Ersten Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. 12. 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mit-gliedstaaten über die Marken (ABl. 1989, L 40, S. 1) in der durch das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum vom 2. 5. 1992 (ABl. 1994, L 1, S. 3) geänderten Fassung (im Folgenden: Richtlinie).(2) Dieses Ersuchen ergeht im Rahmen eines Rechtsstreits zwischen der Peak Holding AB (im Folgenden: ...
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